Güssing, ein grüner Irrweg

Blog25. Juli 2013, 08:02
47 Postings

Direkte Subventionen für die Erzeugung erneuerbarer Energie sind die falsche Strategie für den Klimaschutz

Die Insolvenz des Biomasse-Kraftwerks im burgenländischen Güssing ist mehr als ein regionaler Betriebsunfall. Es ist ein Paradefall für einen der schlimmsten Irrwege in der österreichischen und weltweiten Klimapolitik.

Güssing war jahrelang ein grünes Vorzeigemodell: eine Gemeinde, die komplett auf fossile Brennstoffe verzichtete. Doch das war eine Illusion. Die Null-CO2-Emission der Güssinger war nur durch großzügige staatliche Förderungen möglich. Sobald diese versiegten, konnte Güssing nicht weitermachen.

Der vielgerühmten Güssinger Klimapolitik, die weltweit Schlagzeilen machte und sogar von Arnold Schwarzenegger gewürdigt wurde, fehlte vor allem jene Eigenschaft, die Klimaschützer immer einfordern: Nachhaltigkeit. Sie war ökonomisch nicht nachhaltig.

Nachhaltigkeit verhindert

Das gilt nicht nur für Güssing. Die gesamte europäische Wende hin zu erneuerbarer Energie wird von Förderungen getrieben, die in vielen Fällen nachhaltiges Wirtschaften verhindern. Und auch in den USA werden ganz bestimmte Klimaschutzstrategien mit Milliarden aus Washington subventioniert, sei es Bio-Ethanol oder Elektrofahrzeuge.

Zwar heißt es stets, dass diese Förderungen nur temporär sind. Doch dann entwickeln sie ein Eigenleben, lassen sich nicht mehr zurückfahren. Und vor allem gewöhnen sich die Empfänger daran, sodass sie ohne diese Hilfe nicht mehr leben können.

Verzerrte Preissignale

Förderungen für ganz bestimmte Energieformen, sei es Wind, Solar, Biomasse oder anderes, ist ein ökonomischer Unsinn. Sie verzerren die Preissignale und versperren den Beteiligten die Möglichkeit abzuschätzen, was wirklich funktioniert - klimatechnisch und ökonomisch.

Oft sind nicht geförderte Maßnahmen viel wirksamer als diejenigen, die vom Staat Hilfe erhalten. In den USA erkennen immer mehr Autofahrer, dass die beste Treibstoffeffizienz nicht von neumodischen Hybridautos erzielt wird, sondern von guten alten Dieselfahrzeugen beziehungsweise von den neuen Modellen dieser Technik.

(Dass in Europa der Diesel durch neue Umweltauflagen umgebracht zu werden droht, ist ein eigenes Kapitel der Klimaschutzabsurditäten.)

CO2-Steuer und Forschungsförderung

Aber was kann der Staat denn tun, wenn er nicht fördern soll? Ökonomen kennen die Antwort: Er soll Treibhausgasemissionen deutlich und gleichmäßig verteuern, am besten durch eine universelle CO2-Steuer; und er soll Forschung in neue Energietechnologien fördern - aber nur die Forschung und nicht die Anwendung.

Beide Maßnahmen beruhen auf dem Prinzip der Externalitäten, also Kosten und Vorteile, die nicht von Marktmechanismen erfasst werden. Beim Verbrauch fossiler Brennstoffe sind es die Folgen für das Klima, die nicht automatisch eingepreist werden und deshalb eine staatliche Intervention benötigen. Bei der Forschung fließt der Nutzen meist auch andere, die nicht dafür bezahlen, weshalb der Anreiz zum Forschen für die Privatwirtschaft zu gering ist.

Lomborgs Förderung

Forschungsförderung müsste, wie etwa der bekannte Kritiker des konventionellen Klimaschutzes, Björn Lomborg, einst in einem Standard-Interview mit mir gefordert hat, möglichst breit gestreut sein. Denn niemand weiß, wo der technologische Durchbruch herkommen wird.

Das wäre ein ökonomisch sinnvoller Zugang zur Klimapolitik; er wäre weitaus billiger und viel erfolgsversprechender. Stattdessen verteilen Politiker viel lieber Förderungen, die viel kosten und wenig bringen. Und auch ein Fall wie Güssing, der alle Alarmsirenen zum Läuten bringen sollte, lässt sie nicht einhalten. (Eric Frey, derStandard.at, 25.7.2013)

Share if you care.