Krawallnacht in Sofia stärkt Ruf nach Neuwahlen

24. Juli 2013, 18:16
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Dauerproteste in Bulgarien werden radikaler: Regierungsgegner hinderten Abgeordnete am Verlassen des Parlaments

Sofia/Istanbul - Am Morgen waren sie schon wieder da, die Stadtreinigung hatte noch gar nicht richtig das Schlachtfeld vor dem Parlament in Sofia aufgeräumt. Tag 41 der Demonstrationen in der bulgarischen Hauptstadt begann wie immer mit dem Protest-Kaffeetrinken.

Bürgermeisterin Jordanka Fandakowa von der früheren konservativen Regierungspartei Gerb schätzte den Schaden der Krawallnacht auf 30.000 Lewa, umgerechnet 15.000 Euro: ein modester Betrag gemessen an der politischen Verheerung, welche die Blockade des bulgarischen Parlaments in der Nacht auf Mittwoch angerichtet hat.

Mehr als hundert Abgeordnete, drei Minister und einige Journalisten saßen stundenlang im Parlament fest, weil die Protestbewegung draußen nach wochenlangen friedlichen Demonstrationen plötzlich radikaler wurde. Ein Teil der etwa 2000 Protestierenden begann mit der Polizei zu rangeln, eine Sitzblockade versperrte den Zugang zum Parlament.

Als die Polizei gegen Mitternacht einen Reisebus holte, um Abgeordnete aus dem Gebäude zu holen, flogen Steine auf die Scheiben des Fahrzeugs. Der Versuch wurde abgebrochen. Dadurch ermutigt, errichteten einige der Regierungsgegner rasch eine Barrikade. Erst als Verstärkung kam, konnten die Sicherheitskräfte um halb vier Uhr früh Politiker und Personal aus dem Parlamentsgebäude befreien.

Zehn Personen wurden bei den Krawallen leicht verletzt, drei von ihnen waren Polizisten. Die hatten sich in den vergangenen sechs Wochen bewusst zurückgehalten, ertrugen stundenlange Hup- und Trillerkonzerte und sperrten die Hauptstraße vor dem Parlament für den Autoverkehr, auch wenn nur einige Dutzend Demonstranten zu den täglichen Versammlungen auftauchten.

"Eine Geiselnahme"

Dienstagnacht aber war ein Einschnitt. Darin zumindest sind sich die Politiker im Balkanland einig. "Absolut inakzeptabel" nannte Innenminister Tswetlin Jowtschew die Sitzblockade und die mit Pflastersteinen werfenden Demonstranten; Abgeordnete, Minister und Parlamentsbedienstete seien zu Geiseln gemacht worden.

Sergej Stanischew, der Chef der Sozialisten, die Bulgariens erst seit Juni amtierende Koalitionsregierung führen, sprach von einer "bewussten Provokation" in den Reihen der Dauerdemonstranten.

Ein Zusammenstoß mit der Polizei sei gesucht worden, um die politische Lage zuzuspitzen und die Forderung nach Neuwahlen durchzusetzen. Nochmalige Parlamentswahlen verlangten alle Oppositionsparteien. Sie seien der einzige Weg, erklärte Ex-Premier Boiko Borissow. Er war vergangenen Februar zurückgetreten, auf dem Höhepunkt von Massenprotesten gegen hohe Stromrechnungen und die soziale Lage im Land. Die vorgezogenen Neuwahlen im Mai verlor er dann. Die Empörung über die Regierung seines Nachfolgers Plamen Orescharski hat andere Gründe: Es geht um Moral und Transparenz. Die Ernennung eines Medienmoguls zum Geheimdienstchef - schnell wieder annulliert - treibt die Bulgaren dieses Mal auf die Straßen. (Markus Bernath, DER STANDARD, 25.7.2013)

  • Rund 2000 Demonstranten versammelten sich in Sofia, um gegen die Regierung zu demonstrieren. In der Nacht zum Mittwoch gerieten etliche von ihnen mit der Polizei in Konflikt.
    foto: epa/str

    Rund 2000 Demonstranten versammelten sich in Sofia, um gegen die Regierung zu demonstrieren. In der Nacht zum Mittwoch gerieten etliche von ihnen mit der Polizei in Konflikt.

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