Alle neuen Richter ernannt

24. Juli 2013, 17:54
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Bundespräsident Fischer unterschrieb Liste mit 80 neuen Richtern - Nur zwei Kabinettsmitglieder darunter

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwochvormittag die Liste mit den 80 neuen Richtern für das Bundesverwaltungsgericht unterzeichnet. Damit sei "das Team der 168 Richterinnen und Richter für das Bundesverwaltungsgericht" komplett, erklärte der Präsident des Gerichtes, Harald Perl am Mittwochnachmittag in einer Aussendung. Unter den 80 Personen sind nur zwei aus einem Ministerkabinett, betonte man im Büro Perls. Im Vorfeld der Ernennung hatte es - u.a. seitens der Opposition - Aufregung wegen mutmaßlicher politisch motivierter Bestellungen gegeben.

Perl betonte zu den Zweifeln an einem transparenten Auswahlverfahren, man habe "höchst qualifizierte Juristinnen und Juristen ausgewählt. Alle Kolleginnen und Kollegen haben im Auswahlverfahren bewiesen, dass sie die neuen Herausforderungen erfolgreich erfüllen werden". Nun werde man die kommenden Monate nützen, um sich gemeinsam auf den Start des Gerichts am 1. Jänner 2014 vorzubereiten. Die neuen Richter seien "ausgewiesene Fachleute aus Ministerien, Gebietskörperschaften und Institutionen".

Umstrittene Bestellung

Von den 168 Richtern des Bundesverwaltungsgerichtes kommen 88 aus dem Asylgerichtshof und dem Bundesvergabeamt; diese Institutionen gehen ja im neuen Verwaltungsgericht auf. Unter den 80 neuen Richtern sind 42 Frauen und 38 Männer. Auch Vizepräsident Michael Sachs betonte die Sorgfalt beim Auswahlverfahren: "Die nun vom Bundespräsident ernannten Richterinnen und Richter sind das Ergebnis eines monatelangen mehrstufigen Auswahlprozesses. Wir haben eines der aufwendigsten Aufnahmeverfahren, die es im öffentlichen Dienst je gab, durchgeführt."

Insgesamt 538 Juristen hatten sich laut Aussendung für die ausgeschriebenen Richterplanstellen beworben. Die Bewerber hatten demnach ein Assessment absolviert, das mit einem externen Personalberatungsunternehmen durchgeführt wurde. Danach bestritten 201 Personen ein Hearing vor der Begutachtungskommission, die aus dem Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts sowie zwei Sektionschefinnen bestand. Die Kritik der letzten Tage hatte sich u.a. daran entzündet, dass es sich dabei um die Leiterin der Sektion Öffentlicher Dienst im Kanzleramt und der Leiterin der Tourismussektion im Wirtschaftsministerium gehandelt hat. Letztere sind der SPÖ bzw. ÖVP zuzurechnen. (APA, 24.7.2013)

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