Schwieriges Aufräumen mit Kärnten

24. Juli 2013, 18:34
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Die Altlasten aus der orange-blauen Zeit belasten die Republik noch lange

Klagenfurt - Kärnten wird noch lange an den Altlasten der orange-blauen Vergangenheit zu tragen haben. Die wohl schwerste, die der Republik aufgehalst wurde, ist Jörg Haiders "Selbstbedienungsladen", die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, die 2009 notverstaatlicht werden musste.

Am Dienstag wurde beschlossen, dass der Bund neuerlich 700 Millionen Euro nachschießen muss, da sonst die Bank nicht einmal eine Halbjahresbilanz für 2013 legen könnte. Damit sind bisher rund drei Milliarden Euro Steuergeld in die marode Hypo geflossen. Davon zahlte der Bund 2,75 Milliarden, Kärnten steuerte lediglich 180 Millionen aus dem Zukunftsfonds bei. Zudem bestehen noch Haftungen im Ausmaß von rund 15 Milliarden Euro.

Auch im Kärntnerland selbst sind die Kassen leer. Ein Kassasturz der neuen rot-schwarz-grünen Dreierkoalition nach 14 Jahren freiheitlicher Misswirtschaft hat fast drei Mrd. Euro Schulden ergeben. Zusammen mit noch nicht fälligen Verwaltungsschulden beträgt der tatsächliche Schuldenstand sogar 4,8 Mrd. Drastische Einschnitte quer durch alle Ressorts sind nötig. Immer wieder tauchen alte Rechnungen aus der orange-blauen Hinterlassenschaft auf. So etwa gab der abgewählte FPK-Finanz- und Brauchtumsreferent Harald Dobernig allein 2011 fast eine Million Euro für seine Selbstvermarktung aus.

Justiz überlastet

Mit den Kärntner Altlasten ist auch die Justiz überlastet. 90 Anzeigen gegen Mitglieder der früheren Regierung sind noch nicht abgearbeitet. Der Großteil entfällt auf die Freiheitlichen. In neun Fällen wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft laut Justizministerin Beatrix Karl noch immer ermittelt. So bei der freiheitlichen Werbeagentur Connect, die Scheinrechnungen an Firmen mit Landesaufträgen gestellte haben soll, oder im Fall einer Landesbroschüre mit unverkennbarer Parteiwerbung (damals orange). Ermittelt wird gegen die blauen Ex-Landesräte Dobernig und Uwe Scheuch, die aus dem Birnbacher-Millionenhonorar Anteile für die Partei gefordert haben sollen. Frank Stronach geriet wegen des Billigkaufs von Schloss Reifnitz ins Visier der Ermittler. (stein, DER STANDARD, 25.7.2013)

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