Wachsender Unmut über Großprojekte in China

25. Juli 2013, 05:30
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Bürgerinitiativen bringen mit Protesten immer mehr Großprojekte zu Fall. Nach einer Reihe von Chemie-Anlagen kam jetzt erstmals das Aus für einen Uran-Industriepark für Atomkraftanlagen in der Provinz Guangdong

Aktivisten aus Bürgerinitiativen in Südchinas Küstenprovinz Guangdong trauten dem Frieden nicht. Nach zwei Tagen friedlicher Massenumzüge hatten hohe Funktionäre der regionalen Stadtverwaltung von Jiangmen plötzlich ihren Forderungen nachgegeben. Wu Yuxiong, Bürgermeister von Heshan, versprach öffentlich: Das umstrittene Bauvorhaben des "Daying Uran-Industriepark", ein nationales Großprojekt von Chinas Atomindustrie, werde mit sofortiger Wirkung eingestellt. Dies geschehe "aus Respekt vor dem Willen des Volkes". Alle könnten beruhigt nach Hause gehen.

Rund tausend Demonstranten waren tags darauf wieder auf der Straße. Sie glaubten der Stadtregierung nicht, dass sie ein 4,5 Milliarden Euro teures Investitionsprojekt fallenlassen würde, das zudem von strategischem Interesse ist: 2020 sollten die Herstellungs- und Anreicherungsanlagen in Daying rund 1000 Tonnen Uran für Chinas ehrgeizig beschleunigten Ausbau von AKWs bereitstellen. Daying würde so zur ersten chinesischen Anlage für nuklearen Brennstoff in Südwestchina und könnte rund 50 Prozent des Uranbedarfs abdecken.

Baustein für die Atomkraftstrategie

Die Nachrichtenagentur Xinhua nannte den Industriepark, der auf 230 Hektar Fläche im Mündungsdelta des Perlflusses (siehe Grafik) errichtet werden sollte, einen wichtigen Baustein für die Atomkraftstrategie Chinas. Peking plane die Errichtung eines kompletten industriellen Atomkraftsystems. China hat 17 stromproduzierende Atommeiler und lässt derzeit 28 Reaktoren errichten, mehr als alle anderen Länder zusammen derzeit neu bauen. Dafür braucht es Uran. Ausgerechnet Bürgerinitiativen machten nun einen Strich durch die atomstrahlende Zukunftsrechnung.

Reporter der South China Morning Post, die aus dem nur 100 Kilometer entfernten Hongkong anreisten, hörten die Sorgen der Demonstranten. Sie riefen "Gesundheit statt Wirtschaftswachstum" und verlangten nach einer "Zukunft für unsere Kinder".

Erst der rote Stempel wirkte

Vor allem wollten sie Garantien, dass die Stadt den Industriepark nicht heimlich doch noch baut. Stadtbeamte konnten die Menge erst überzeugen, als sie ihr den amtlichen Einstellungsbescheid mit rotem Amtsstempel zeigten.

Die Proteste in Guangdong aber setzten sich am nächsten Tag fort, in einer anderen Stadt und aus anderem Grund. 10.000 Bürger marschierten 100 Kilometer nördlich von Jiangmen im Bezirk Huadu bei Kanton gegen eine geplante Großanlage zur Müllverbrennung.

Kanton erstickt wie alle großen Städte Chinas im Müll. Bis 2015 will es weitere fünf Müllverbrennungsanlagen bauen. Die Bürger, von denen viele zum Mittelstand gehören und Eigentumswohnungen besitzen, wehren sich. Sie fürchten eine verpestete Umwelt, Schaden für die Gesundheit ihrer Kinder und Wertminderung ihrer Immobilien. Ähnliche Proteste gibt es auch in Schanghai, wo auch fünf Müllverbrennungsanlagen geplant sind, und in Peking.

Umweltbewusstsein nimmt zu

Massendemonstrationen gegen Großprojekte, Einsprüche gegen Industrieansiedlungen wie Chemieparks, gegen Riesendämme oder Verkehrssysteme, wie der von Schanghais Bürgern verhinderte Weiterbau der Magnetschwebebahn Transrapid, sind auch in der Volksrepublik   keine Fremdworte mehr. Als im Juni 2007 erstmals Proteste von Zehntausenden Bürgern die Stadt Xiamen zwangen, den Bau einer geplanten PX-Chemiefabrik für Paraxylene zu stoppen, machte ihr Aufbegehren Chinas Führer nervös.

Inzwischen sind weitere große PX-Projekte und geplante Werke der Petrochemie in Dalian, Ningbo und in der Nähe von Kunming und Chengdu gestoppt worden. Bürgerproteste brachten auch Schwerindustrieansiedlungen zu Fall, oder verzögerten deren Ansiedlung um Jahre mit Milliardenverlusten für Staatsplaner und Unternehmen.

Wang Yongchen, Leiterin der Pekinger Umwelt-NGO "Lü Jiayuan" (Green Earth) kritisiert die Unfähigkeit der Behörden zum Dialog und die fehlende Aufklärung des mündigen Bürgers. Sie seien neben dem gestiegenen Umweltbewusstsein der Öffentlichkeit wichtige Gründe für den sich heute überall regenden Widerstand gegen alle Arten von Großprojekten und gefährlich erscheinende Technologien. Das gelte auch für die Müllverbrennung, obwohl diese weltweit als ausgereift und sicher angesehen wird. Sie kritisierte Chinas Umweltministerium, das seine Aufgaben der Überwachung und Kontrolle nicht wahrnimmt. (Johnny Erling, DER STANDARD, 25.7.2013)

  • Es sind vorwiegend Angehörige der Mittelklasse, die in China umweltbewegt sind und gegen Großprojekte aufbegehren - immer öfters mit Erfolg wie kürzlich gegen eine Urananlage in Heshan. 
 
    foto: reuters/cen

    Es sind vorwiegend Angehörige der Mittelklasse, die in China umweltbewegt sind und gegen Großprojekte aufbegehren - immer öfters mit Erfolg wie kürzlich gegen eine Urananlage in Heshan.

     

  • Mehrere Großprojekte stehen im Visier besorgter Bürger.
    grafik: der standard

    Mehrere Großprojekte stehen im Visier besorgter Bürger.

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