Merkel lässt NSA-Kastanien aus dem Feuer holen

24. Juli 2013, 17:48
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Kanzleramtschef soll Kooperation von deutschen und US-Geheimdiensten erklären

Angela Merkel hat es gut - zumindest aus der Sicht von Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Am Dienstag hat sich die deutsche Regierungschefin noch einmal in die ostdeutschen Flutgebiete begeben, um den Menschen dort Mut und Geld zuzusprechen.

Heute Abend lauscht sie in Bayreuth Wagner, danach geht es in den Wanderurlaub nach Südtirol. Ihr Adlatus Pofalla hingegen muss nicht nur in Berlin die Stellung halten, sondern er hat an diesem Donnerstag auch noch einen recht unangenehmen Termin im Kalender stehen: eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG).

NSA-Spähsoftware getestet

Denn Pofalla ist als Kanzleramtschef auch für die Koordination der deutschen Geheimdienste zuständig - und diesbezüglich hat vor allem die deutsche Opposition eine Menge Fragen.

Seit Wochen gibt es in Berlin ein großes Thema: die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland. Laut Merkel ist die Sache zwar unangenehm, aber recht einfach zu erklären: Sie selbst habe davon auch aus der Zeitung erfahren, danach die Amerikaner um Aufklärung gebeten und im Übrigen klargestellt: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Auf deutschem Boden hat man sich an deutsche Gesetze zu halten."

Doch die Lage dürfte komplizierter sein. Nach einem Spiegel-Bericht hat nämlich das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, eine NSA-Spähsoftware zu testen. Bestritten wurde allerdings, dass dabei eine massenhafte Weitergabe von Daten an die USA erfolge. Zudem hatte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erklärt, dass die NSA-Leute "unter einer Decke mit den Deutschen" steckten.

Deutsche Daten für die USA

Der Spiegel zitiert zudem aus einem NSA-Papier, in dem es heißt, die deutsche Bundesregierung habe dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) "mehr Flexibilität" bei der Weitergabe geschützter Daten an ausländische Partner eingeräumt. Und im Stern erklärt der langjährige NSA-Mitarbeiter William Binney, BND und NSA hätten schon in den 1990er-Jahren intensiver zusammengearbeitet als bekannt.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will nun von Kanzleramtsminister Pofalla wissen, ob und wann er Merkel über die enge Zusammenarbeit zwischen BND und NSA informiert habe. "Und wenn nein, warum nicht? Wusste Merkel wirklich nichts, oder verschleiert sie nur?", fragt Nahles.

Im Repräsentantenhaus in Washington stand am Mittwoch die Abstimmung über ein Gesetz auf der Tagesordnung, das die Befugnisse der NSA deutlich einschränken soll. Der Antrag, wonach der Geheimdienst Telefongespräche und E-Mails künftig nur noch im Zuge konkreter Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige ausforschen dürfe, stammt vom republikanischen Abgeordneten Justin Amash. Unterstützt wird sein Vorhaben von einer Handvoll liberaler Demokraten sowie Republikanern der konservativen Tea-Party-Bewegung. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 25.7.2013)

  • Die Opposition fragt, ob Kanzleramtschef Ronald Pofalla Angela Merkel über NSA-Aktivitäten informiert hat.
    foto: epa/gambarini

    Die Opposition fragt, ob Kanzleramtschef Ronald Pofalla Angela Merkel über NSA-Aktivitäten informiert hat.

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