IHS-Chef für Steuerentlastung im Herbst

24. Juli 2013, 18:22
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Nach der Wahl sollten die Bürger einen Ersatz für die automatisch steigenden Steuerzahlungen bekommen, fordert IHS-Chef Keuschnigg

Wien - Christian Keuschnigg spricht von Steuererhöhungen, die von keinem Parlament beschlossen wurden. Was der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) meint: Jahr für Jahr nimmt der Staat mehr ein, weil die Einkommensstufen für die Steuertarife nicht an die Preissteigerung angepasst werden. Anders ausgedrückt: Immer mehr Arbeitnehmer fallen unter den nächsthöheren Tarif, obwohl sie kaufkraftbereinigt vielleicht gar nicht mehr verdienen. Im Fachjargon spricht man von kalter Progression.

Diese Mehreinnahmen gelte es in der kommenden Regierungsperiode "dringend" den Bürgern in Form einer Steuerentlastung zurückzugeben, forderte Keuschnigg am Mittwoch. Auf ein konkretes Volumen wollte sich er sich nicht festlegen. Es ist aber klar, dass es schnell um Milliarden geht. Zur Orientierung: Allein im Jahr 2012 waren die Lohnsteuereinnahmen um 650 Millionen Euro höher als sie ohne Inflation gewesen wären. Die letzte Steuerreform wurde von der Regierung allerdings 2009 durchgeführt.

Keuschnigg plädiert aber auch für eine Senkung des Eingangssteuersatzes (derzeit 36,5 Prozent), wiewohl es dafür etwas mehr Vorlaufzeit brauche, wie er hinzufügte. Schließlich müsse eine Steuerreform durch Einsparungen im Vorfeld finanziert werden. Durch eine Senkung der Steuerquote könnte jedenfalls die Wirtschaft angekurbelt werden, argumentiert der IHS-Chef.

"Gedämpft optimistisch"

Die mittelfristige Konjunkturprognose des Instituts bleibt nämlich weiter "gedämpft optimistisch". Konkret soll das durchschnittliche Wachstum bis 2017 bei 1,7 Prozent liegen. Das ist zwar deutlich mehr als im Euroraum (1,0 Prozent), aber auch deutlich weniger als in den Vorkrisenjahren (2,6 Prozent). "Ein großer Aufschwung ist nicht zu erwarten", so IHS-Ökonom Helmut Hofer. Als Folge dessen werde auch die Arbeitslosenrate in den kommenden fünf Jahren nur leicht sinken.

Etwas vorsichtiger hinsichtlich einer Steuerreform ist man derzeit beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Budgetexpertin Margit Schratzenstaller sieht angesichts der angespannten Budgetlage "nicht viel Platz" für eine echte Entlastung. Eine andere Zusammensetzung des Steuerkuchens hielte sie allerdings sehr wohl für sinnvoll. Seit Jahren auf dem Forderungskatalog des Wifo: die Grundsteuer erhöhen, Erbschafts- und Schenkungssteuern wiedereinführen, ein "breit angelegtes Umweltsteuerkonzept" inklusive Pkw-Maut umsetzen, um im Gegenzug die Einkommensteuertarife zu senken.

Zusatz: Ausnahmen, wie die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Gehalts könnten gestrichen werden. Da Niedrigverdiener nichts von einer Tarifsenkung hätten, müssten bei diesen die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden, so Schratzenstaller im Gespräch mit dem Standard.

Keine einheitliche Linie

In der Regierung gab es zuletzt keine einheitliche Steuerlinie. Die SPÖ drängt auf eine Entlastung zum 1. Jänner 2015 und will diese, wie berichtet, durch vermögensbezogene Steuern gegenfinanzieren. Die ÖVP legte sich bisher auf kein konkretes Datum fest, brachte aber einen Familienfreibetrag von 7000 Euro ins Gespräch. Die Grünen wollen wiederum im Wahlkampf mit einem Konzept für eine ökosoziale Steuerreform punkten.

Neuerlich diskutiert werden sollte laut Keuschnigg eine Erweiterung der Steuerautonomie für Länder und Gemeinden. Vor allem im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Ausbau der direkten Demokratie hätte das für den IHS-Chef Charme. Denn: Gerade auf kommunaler Ebene könnten Abstimmungen für oder gegen neue Abgaben "zur Disziplinierung der Finanzpolitik beitragen", erklärte Keuschnigg. (Günther Oswald, DER STANDARD; 25.7.2013)

  • Wahlzuckerl oder nicht? Für IHS-Chef Keuschnigg wäre eine Steuerreform nur die Rücknahme nichtbeschlossener Erhöhungen.
    foto: ap/knippertz

    Wahlzuckerl oder nicht? Für IHS-Chef Keuschnigg wäre eine Steuerreform nur die Rücknahme nichtbeschlossener Erhöhungen.

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