Ägypten: Wahlen oder die US-Militärhilfe streichen

Kommentar der anderen24. Juli 2013, 18:00
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Washington unterstützt in Ägypten und in der Region keine Parteien, sondern das Konzept liberaler Demokratie. Dafür müssen die USA sich mit den Militärs in Kairo anlegen, aber auch mit Israel, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Sowohl die Muslimbrüder als auch die ägyptische liberale Opposition kritisieren die USA umfassend. Das ist ein Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten versuchen die richtige Politik zu verfolgen. Sie tun ihr Bestes, um nicht eine bestimmte Partei, sondern eher ein Konzept der liberalen Demokratie zu unterstützen, zu dem freie und faire Wahlen sowie eine Regierungsform gehören, die die Perspektive von Minderheiten sowie die Rechte des Einzelnen respektieren.

Die jungen Menschen, die vor zweieinhalb Jahren die ägyptische Revolution anführten, trauten den USA nicht, weil Amerika Expräsident Hosni Mubarak 30 Jahre lang unterstützt hat. Aus der US-Perspektive ist Präsident Barack Obama zwar schnell von Mubarak auf die Menschen umgeschwenkt, aber so stellte sich das auf den Straßen von Kairo nicht dar. Als Mohammed Morsi 2012 zum Präsidenten gewählt wurde, gingen viele Ägypter davon aus, dass er von den Amerikanern gestützt worden sein musste, weil sie sich nicht vorstellen konnten, dass die USA ein unerwünschtes Ergebnis akzeptiert hätten.

Für oder gegen die Brüder

Als Botschafterin Anne Patterson bei der Zusammenarbeit mit der Morsi-Regierung versuchte, US-Interessen zu vertreten, einschließlich des Drängens auf eine Politik, die stärker von Inklusion und dem Respekt der Bürgerrechte geprägt war, war es für die liberale Opposition klar, dass die USA die Muslimbrüder unterstützten. Als sich die Amerikaner dann weigerten, die Absetzung von Präsident Morsi durch das ägyptische Militär einen Putsch zu nennen (eine Bezeichnung, die zur Folge gehabt hätte, die Unterstützung der ägyptischen Armee von 1,5 Milliarden Dollar zurückzuziehen), folgerten die Muslimbrüder, dass Amerika die Entscheidung der Armee unterstützte.

Was also sollten die USA und andere Regierungen, die die liberale Demokratie befördern, nun tun? Die Antwort ist nicht ohne Folgen - für die politische Zukunft Ägyptens und für die der anderen Länder der Region.

Marxismus unserer Zeit

Eine echte liberale Demokratie muss akzeptieren, dass man in einem pluralistischen, gespaltenen Land nur durch Inklusion, nicht durch Zwang regieren kann. Alles andere legt nahe, dass der politische Islam der Marxismus unserer Zeit ist, der eine langfristige Strategie vorbereitet, die darauf abzielt, das System zu ersetzen, anstatt es zu reformieren.

Die Alternative der liberalen Demokratie ist, sich an dem Tauziehen um die Rolle der Religion im öffentlichen Leben zu beteiligen, und zwar innerhalb der Grenzen einer Verfassung, die von einer qualifizierten Mehrheit verabschiedet wurde, wie es religiös orientierte Parteien in den USA, Europa und Israel praktizieren.

Angesichts dieser komplexen Lage könnten die USA beginnen, die Ereignisse, die am 30. Juni begonnen haben, einen Putsch zu nennen - aber noch nicht einen militärischen Putsch, mit dem Argument, dass ein wirklicher militärischer Putsch die Regierung durch eine militärische Regierung ersetzt. Das ist nicht geschehen und wird möglicherweise auch nicht geschehen, wenn innerhalb von sechs Monaten wirklich freie und faire Wahlen unter der Beteiligung aller Parteien stattfinden.

Die USA sollten deswegen ankündigen, dass sie ihre Hilfe an das ägyptische Militär zu einem bestimmten Termin einstellen, wenn keine Wahlen stattfinden. Aber diese Entscheidung betrifft die Beziehungen zwischen den USA und Israel ebenso wie diejenigen zwischen den USA und Ägypten, weil die US-Hilfe darauf abzielt, den ägyptischen Friedensvertrag mit Israel zu sichern und zu bewahren. In den vergangenen zwei Wochen hat Israel die Kooperation mit den ägyptischen Generalen verstärkt, um islamistische Extremisten im Sinai zu verfolgen.

Gleichermaßen wichtig ist, dass die USA und so viele andere Länder wie möglich dem ägyptischen Militär klarmachen sollten, dass die Verhaftung der Führer der Muslimbrüder stoppen muss, es sei denn, das Militär stellt sie wegen öffentlichen Aufrufs zur Gewalt vor Gericht. Es ist zwar legitim, zu verlangen, dass die Muslimbrüder eine legale Organisation werden anstatt eines obskuren Netzwerks, das von der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei angeführt wird. Dennoch hat die Kriminalisierung von politischer Aktivität keinen Platz in einer verfassungsgebundenen Demokratie.

Aber wenn man die Militärkampagne gegen die Führer der Bruderschaft stoppen will, müssen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit ins Boot. Diese beiden Länder gaben gleich nach dem 30. Juni Hilfen für Ägypten von insgesamt acht Milliarden Dollar frei und machen kein Geheimnis aus ihrem Wunsch, die Muslimbrüder zu vernichten. Aber eine politische Stabilität, die auf diese Weise gekauft wird, kann nicht länger als ein paar Monate anhalten.

Harte Entscheidungen nötig

Langfristig muss eine gewählte Regierung genügend Teile der ägyptischen Gesellschaft zusammenbringen, um harte Entscheidungen zu treffen und den korrupten militärischen Staat im Staat zu demontieren, Subventionen zu kürzen und die Grundlage der Wirtschaft wieder aufzubauen. Die Muslimbrüder wieder in den Untergrund zu drängen ist ein Rezept für weitere Instabilität. (Anne-Marie Slaughter, DER STANDARD, 25.7.2013)

Anne-Marie Slaughter, ehemalige Direktorin für Planung im US-Außenamt (2009-2011), ist Professorin für Politik und Internationale Angelegenheiten an der Princeton University. Zuletzt sorgte sie mit dem Aufsatz "Why Women Still Can't Have it All" für Aufsehen.

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