Politkowskaja-Prozess wird neu verhandelt

24. Juli 2013, 18:11
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Kinder der ermordeten Journalistin fühlen sich vom Prozess ausgeschlossen

Vor dem Moskauer Stadtgericht hat am Mittwoch der Wiederholungsprozess gegen die mutmaßlichen Mörder der Journalistin Anna Politkowskaja begonnen. In einem ersten Prozess waren vier der Angeklagten 2009 von den Geschworenen aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden; der fünfte befand sich damals noch auf der Flucht. Das Urteil wurde später vom Obersten Gericht Russlands wieder aufgehoben.

Endete der erste Prozess mit breiter Kritik an der mangelnden Vorbereitung der Staatsanwaltschaft, so beginnt auch das Revisionsverfahren mit einem Skandal: Die Angehörigen Politkowskajas verzichten als Nebenkläger auf die Teilnahme am Prozess. "Wir weigern uns, ins Gericht zu kommen, irgendwelche Aussagen zu machen oder die Entscheidungen des Richters Melechin als legitim anzuerkennen", heißt es in einer gemeinsam von den beiden Kindern der 2006 ermordeten Journalistin herausgegebenen Erklärung.

Grund für den Ärger: Die Politkowskajas hatten bereits vor einem Monat darum gebeten, den Prozessbeginn zu verschieben, um an der Auswahl der Geschworenen teilnehmen zu können. Das Gericht lehnte die Forderung ab. "Wir haben praktisch sieben Jahre darauf gewartet, dass die Mörder auf der Anklagebank landen, doch nun hält es der Staat nicht für nötig, ein paar Tage auf uns zu warten", kritisierten die Politkowskaja-Angehörigen die Entscheidung.

Hintermänner unbekannt

Vor Gericht müssen sich nun der mutmaßliche Todesschütze, drei Komplizen und der Organisator der Tat verantworten. Die Angeklagten stammen aus der Kaukasus-Republik Tschetschenien und bestritten am ersten Prozesstag ihre Schuld. In einem abgetrennten Verfahren wurde bereits der Ex-Milizionär Dmitri Pawljutschenkow wegen Beihilfe zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Pawljutschenkow hatte ein Geständnis abgelegt und dabei als Hintermänner den Exil-Oligarchen Boris Beresowski und den Sprecher der tschetschenischen Separatisten benannt - eine Version, die der Kreml bereits kurz nach der Bluttat in Umlauf gesetzt hatte. Politikowskajas Kollegen von der Nowaja Gaseta, die den Mord selbst untersuchten, bezweifelten diese Theorie allerdings.

Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 - dem Geburtstag Wladimir Putins - in Moskau vor ihrer Wohnung erschossen. Der russische Präsident kommentierte den Tod der kremlkritischen Journalistin mit den Worten, der Mord füge "der Obrigkeit mehr Schaden zu als ihre Publikationen", wofür er Kritik erntete. Kommentar Seite 28 (André Ballin, DER STANDARD, 25.7.2013)

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    Gedenken an Anna Politkowskaja.

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