Währungsfonds will Argentinien beistehen

24. Juli 2013, 17:24
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Hilfe in heiklem Gerichtsstreit geplant: Das Verhältnis zwischen Buenos Aires und dem Internationalen Währungsfonds wird wärmer

Wien - Seit der Argentinienkrise ist das Image des Internationalen Währungsfonds (IWF) in dem südamerikanischen Land ramponiert. Der Fonds hatte Argentinien schließlich in den 90er-Jahren zur abrupten Wirtschaftsliberalisierung und einer Privatisierungswelle gedrängt. Als dann die Pleite des Landes 2001 absehbar wurde, agierte der IWF zu zögerlich und wollte bis zuletzt die dringend notwendige Abwertung der Landeswährung Peso verhindern.

Etwas mehr als zehn Jahre später wird das Verhältnis zwischen der Regierung in Buenos Aires und der Washingtoner Institution wieder etwas wärmer: Der Währungsfonds plant, Buenos Aires in einem heiklen Gerichtsstreit in den USA beizuspringen.

Argentinien kämpft seit Herbst 2012 vor US-Gerichten gegen eine Investorengruppe rund um den Hedgefonds NML Capital. Die Investoren hatten 2001 argentinische Staatsanleihen gekauft und sich dann zweimal (2005 und 2010) geweigert, eine Entschuldung des Landes zu akzeptieren. Während Argentinien den übrigen Gläubigern zumindest einen Teil ihrer Forderungen erstattete, erhielt NML Capital gar nichts.

Geld für Hedgefonds

Im Oktober 2012 hat ein US-Gericht Argentinien aufgrund einer Klausel in den früheren Schuldverträgen, die das Land dazu zwingt, alle Gläubiger gleich zu behandeln, verpflichtet, die Hedgefonds doch voll auszuzahlen. Während solche Urteile bei Streitereien nach Staatspleiten nicht unüblich sind, versah der Richter seinen Spruch mit einem effektiven Durchsetzungsinstrument: Er verbot Argentinien, seine übrigen Schulden zu bezahlen, solange die Hedgefonds nicht ihr Geld bekommen. Mehr noch: Auch jede US-Bank, die dennoch Zahlungen aus Buenos Aires abwickelt, macht sich haftbar.

Bereits im April sorgte ein Positionspapier von Währungsfonds-Ökonomen für eine Überraschung: Darin argumentieren die IWF-Mitarbeiter, dass eine endgültige Verurteilung Argentiniens künftige Umschuldungen von Staaten massiv erschweren, wenn nicht unmöglich machen würde. Kein Gläubiger hätte mehr Interesse daran, der Entschuldung zuzustimmen, wenn er fürchten muss, dass jene Geldgeber, die nicht mitziehen, den gesamten Prozess stören können.

Argentinien hat inzwischen das US-Höchstgericht um Hilfe in dem Fall angerufen. Wie das Wall Street Journal berichtete, hat IWF-Chefin Christine Lagarde ein Unterstützungsschreiben für das südamerikanische Land verfasst. Auch die USA und Frankreich wollen einen solchen "Friend-of-the-Court-Brief" einreichen - das US-Finanzministerium ist ebenfalls der Ansicht, dass eine Verurteilung Argentiniens künftige Umschuldungen erschweren würde. Die USA wollen aktiv werden, sobald das Höchstgericht sie um eine Stellungnahme bittet - dann dürfte auch der IWF handeln. Das Oberste Gericht in Washington dürfte sich des Falles im Herbst annehmen. (András Szigetvari, DER STANDARD, 25.7.2013)

  • Ob Präsidentin Cristina Elisabet Fernández de Kirchner hier um Hilfe von oben bittet?
    foto: epa/fernandez

    Ob Präsidentin Cristina Elisabet Fernández de Kirchner hier um Hilfe von oben bittet?

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