Fall Gustl Mollath wird nicht neu aufgerollt

24. Juli 2013, 17:11
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Der 56-jährige Nürnberger muss bis auf Weiteres in der Psychiatrie bleiben

Das Verfahren gegen Gustl Mollath, der seit sieben Jahren gegen seinen Willen in geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen in Bayern festgehalten wird, soll nicht neu aufgerollt werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahmeanträge des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft und Mollath verworfen. Mollath bleibt weiterhin eingesperrt.

Beschwerden angekündigt

Für die Richter gibt es keinen Grund, denn Fall neu zu verhandeln. Mollaths Anwalt kündigte eine Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Nürnberg an. Auch Justizministerin Beate Merk (CSU), die im November bei der Staatsanwaltschaft einen Wiederaufnahmeantrag veranlasst hatte, will gegen die Entscheidung vorgehen. Durch ein Wiederaufnahmeverfahren könne in einem öffentlichen Verfahren geklärt werden, ob die Zweifel an der Unterbringung von Gustl Mollath berechtig sind oder nicht.

Mollath selbst sieht sich in der Causa als Justizopfer: Der heute 56-jährige Nürnberger wollte einst illegale Geldgeschäfte seiner Ehefrau und deren Arbeitgeber, der Hypo-Vereinsbank (HVB), aufdecken. Durch die Unterbringung in psychatrischen Kliniken soll er seiner Ansicht nach mundtot gemacht werden.

Chronologie des Geschehens

Was war geschehen? Mollath hatte behauptet, dass seine Ehefrau im Auftrag der Bank illegal Schwarzgelder von Kunden in die Schweiz transferiert haben soll. In späterer Folge soll sie das Geld auch eigenmächtig dorthin geschafft haben. Ende 2002 schreibt Mollath mehrere Protestbriefe an die Hypo-Vereinsbank und reicht Strafanzeigen gegen diese ein.

Interne Revisoren werden auf den Fall angesetzt. Sie legen im März 2003 einen Bericht vor, in dem sie zu dem Ergebnis kommen, dass alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths zutreffend seien. Vonseiten der Staatsanwaltschaft wird dem Wahrheitsgehalt von Mollaths Vorwürfen nicht nachgegangen.

Psychiatrie trotz Freispruchs

Im Jahr 2003 wird Mollath wegen Körperverletzung und  im Jahr 2005 wegen Sachbeschädigung angeklagt. Er soll seine Frau geschlagen und Autoreifen von Personen, die mit seinem Fall beschäftigt waren, aufgestochen haben. 2006 wird er von beiden Vorwürfen freigesprochen. Trotzdem landet er in der Psychiatrie.

Das Gericht beruft sich dabei auf ein Gutachten aus dem Jahr 2004, in dem ein Sachverständigen Mollath ohne persönliche Untersuchung paranoide Wahnvorstellungen attestierte.

Jährliche Überprüfung

Seit diesem Zeitpunkt wird Mollaths Einweisung in die Psychiatrie jedes Jahr erneut überprüft, an der Geschichte über das Schwarzgeld hält er weiterhin fest. In zwei weiteren Gutachten aus den Jahren 2008 und 2011 wird Mollath ebenfalls für psychisch krank erklärt.

Inzwischen gibt es aber auch Stellungnahmen von Psychiatern, Ärzten und Psychologen, die Mollaths Zwangsunterbringung für nicht gerechtfertigt halten.

Belastender Revisionsbericht

Als im Jahr 2012 ein Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank aus dem Jahr 2003 an die Öffentlichkeit gerät, nimmt der Fall Mollath erneut Fahrt auf. In diesem wird bestätigt, dass die von Mollath gegen Mitarbeiter der Bank erhobenen Vorwürfe zutrafen. Die Justizministerin Merk (CSU) gerät zunehmend unter Druck, betont aber, dass ihr im Fall Mollath keine Fehler unterlaufen seien.

Wiederaufnahme des Falles

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stärkt ihr daraufhin den Rücken, kündigt jedoch an, den Fall neu prüfen zu wollen. Im März 2013 beantragt die Staatsanwaltschaft Regensburg die Wiederaufnahme des Falles. Zusätzlich beschließt der Bayerische Landtag im April, einen Untersuchungsausschuss zur Causa einzusetzen. In diesem soll geklärt werden, ob Regierung und Justiz mehr über die Schwarzgeldvorwürfe gegen die Hypo-Vereinsbank wussten als bislang angenommen. Es kommt jedoch zu keinem klaren Ergebnis.

Zusätzlich zur Entscheidung des Landgerichts Regensburg prüft derzeit die Vollstreckungskammer in Bayern, ob Mollath weiterhin in der Psychiatrie untergebracht werden soll und er nach wie vor als gefährlich einzustufen sei. Ursprünglich hatte das Landgericht entschieden, dass erst im Juni nächsten Jahres über Mollaths neu verhandelt werden muss und dieser bis dahin in der Psychiatrie bleiben muss. 

Neuer Gutachter

Diese Entscheidung hob das Oberlandesgericht Bamberg auf. Mollaths Verteidiger haben nun bis Ende nächster Woche Zeit, zu einem nun neu vom Landgericht vorgeschlagenen Gutachter Stellung zu nehmen. Wie ein Sprecher des Landgerichts sagte, kann es nach dem Vorliegen dieser Stellungnahme noch einige Zeit dauern, bis ein neuer Gutachter seine Expertise vorgelegt hat. (elm, derStandard.at, 24.7.2013)

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    Gustl Mollath ist seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht.

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