"Überflüssig": ORF weist Partei-"Zurufe" zurück

24. Juli 2013, 15:52
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ORF spricht von "bekannten Versuchen", den Sender "durch öffentliche Vorwürfe für eigene Ziele zu missbrauchen"

Wien - Im derzeitigen Wahlkampf vergeht kaum ein Tag, an dem sich Parteimanager und -pressedienste nicht gegenseitig Dirty Campaigning vorwerfen. Dazu mehren sich Interventionsversuche bei Medien. Davon ist natürlich auch der ORF betroffen, der sich am Mittwoch die geballte Kritik von ÖVP und Grünen gefallen lassen musste. Im ORF sprach man von "bekannten Versuchen", den Sender "durch öffentliche Vorwürfe für eigene Ziele zu missbrauchen".

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hatte sich zuvor in einer Aussendung darüber beklagt, dass der "österreichische Rotfunk" wieder einmal vergessen habe, "was sein Auftrag ist". Stein des Anstoßes war der Umstand, dass die "Zeit im Bild 2" am Dienstag nicht über den Rücktritt des Linzer SPÖ-Finanzstadtrats Johann Mayr berichtete, der wegen der Swap-Affäre zurückgetreten war. Rauch sprach von einer "lückenhaften" und "definitiv nicht objektiven Berchterstattung" sowie dem "Vertuschen von linken Spekulationsskandalen". Dies falle sicher nicht unter das Rundfunkgesetz, so der ÖVP-Politiker.

Regierungsfunk, einseitige Berichterstattung

Die Grünen nahmen unterdessen eine aktuelle Mediawatch-Analyse zur Präsenz der Parlamentsparteien in den ORF-Nachrichtensendungen im ersten Halbjahr zum Anlass, um den ORF als "Regierungsfunk" zu titulieren. Der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz warf vor allem der "Zeit im Bild" um 19.30 Uhr "einseitige Berichterstattung" vor. "Offenbar kann passieren, was will, 75 Prozent Regierungsberichterstattung in der 'ZiB' müssen erreicht werden", so Brosz. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stelle seine Existenzberechtigung so zunehmend in Frage. Kritik am Küniglberg häufte sich zuletzt auch von anderen im Wahlkampf befindlichen Parteien.

Im ORF reagiert man auf die Vorwürfe denn auch gelassen, pocht aber zugleich auf die Unabhängigkeit des Senders. "Erwartungsgemäß stellen sich pünktlich zum anlaufenden Intensiv-Wahlkampf wieder jene bekannten Versuche politischer Parteien ein, den ORF durch öffentliche Vorwürfe für eigene Ziele zu missbrauchen", sagte ORF-Kommunikationschef Martin Biedermann zur APA. Dies manifestiere sich etwa in - je nach Parteistandpunkt - sehr unterschiedlichen beziehungsweise gegensätzlichen Interpretationen der aktuellen ZiB-Watch-Analyse.

ORF weist Kritik zurück

Die ÖVP-Kritik wies Biedermann zurück. Der Rücktritt des Linzer Stadtrates sei bereits in der "ZiB 2" am Montag ausführlich berichtet worden. Am Dienstag gab es dann in verschiedenen Ausgaben der "ZiB" und des "ZiB-Flash" Berichte zur Causa. Auch die "Zeit im Bild" um 19.30 Uhr befasste sich mit dem Thema. "Die besonders überzogene, den ORF diffamierende Polemik entbehrt in diesem Fall also jeder sachlichen Grundlage." Es bleibe zu hoffen, dass die Vorwürfe nur aus der Tatsache resultierten, "dass es Partei-Kommunikatoren im Wahlkampf-Stress nicht immer möglich ist, der ORF-Berichterstattung in all ihrer Ausführlichkeit und Ausgewogenheit zu folgen". Biedermann empfahl die Nutzung der ORF-TVthek, wo sämtliche Ausgaben der "ZiB" auch nach ihrer Ausstrahlung abgerufen werden könnten.

Darüber hinaus hielt der ORF-Kommunikationschef in Richtung der politischen Parteien ganz grundsätzlich fest: "Entscheidungen über Ausmaß und Inhalt der Berichterstattung auch zu innenpolitischen Themen liegen ausschließlich in der redaktionellen Verantwortung der unabhängigen Journalistinnen und Journalisten des ORF. Das gilt inner- wie außerhalb von Wahlkampfzeiten. Zurufe von parteipolitischer Seite sind daher überflüssig und zurückzuweisen." (APA, 24.7.2013)

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