Deutsche Kartellhüter sehen Fusion von E-Plus und O2 kritisch

24. Juli 2013, 15:18
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Grünes Licht für Mobilfunker-Zusammenschluss noch in weiter Ferne - Ein Wettbewerber im Preiskampf würde wegfallen

Der geplanten Großfusion auf dem deutschen Mobilfunkmarkt zwischen O2 und E-Plus droht Widerstand vom deutschen Kartellamt. "Die Verringerung von vier auf drei Anbieter ist wettbewerbsrechtlich alles andere als ein Selbstläufer, zumal gerade E-Plus in der Vergangenheit beim Preiswettbewerb besonders aktiv war", sagte der Präsident des Kartellamtes, Andreas Mundt, am Mittwoch.

Hoher Investitionsbedarf

"Wir sehen natürlich auch den hohen Investitionsbedarf in der Branche und den daraus resultierenden Konsolidierungsdruck. Hier steht eine sehr sorgfältige Prüfung an."

Bisher war die Branche davon ausgegangen, dass die kartellrechtliche Prüfung wegen der Größe der beteiligten Unternehmen bei der EU-Kommission liegt. Jetzt deutete Mundt aber an, dass die deutsche Behörde Einfluss auf das Verfahren anstreben könnte: "Der Fall betrifft nur den deutschen Mobilfunkmarkt", betonte Mundt. Theoretisch können nationale Kartellbehörden bei der EU einen Antrag auf Übernahme des Genehmigungsverfahrens stellen, auch wenn eigentlich Brüssel zuständig ist.

Am Dienstag hatte die niederländische E-Plus-Mutter KPN den 8,1 Mrd. Euro schweren Verkauf von E-Plus an Telefonica Deutschland (O2) bekanntgegeben. Damit zieht sich KPN aus Deutschland zurück und konzentriert sich auf das Geschäft in den Niederlanden und Belgien. Telefónica erhofft sich von dem Zusammengehen jährlich Einsparungen von rund 800 Mio. Euro in Vertrieb, Service und den Netzen.

Bundesnetzagentur muss prüfen

Genehmigt werden muss das Geschäft auch von der Bundesnetzagentur. Sie prüft, ob mit einer Zusammenlegung der Frequenzen Wettbewerbsverzerrungen drohen. O2 und E-Plus zusammen hätten eine doppelt so gute Frequenzausstattung wie jeweils die verbleibenden Konkurrenten Telekom und Vodafone, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur. Wie lange eine Prüfung dauere, sei nicht vorherzusagen. Bisher gebe es nicht einmal einen Antrag, sagte der Sprecher.

Die Gewerkschaft ver.di mahnte: "Personalabbau darf nicht das Mittel zur Umsetzung der Fusion sein". Noch kenne er keine konkreten Szenarien für die Fusion, sagte ein ver.di-Sprecher. "Bei einem konfliktorischen Vorgehen machen wir aber von allen Mitteln Gebrauch."

Kontrolle könnte Monate dauern

Die kartellrechtliche Kontrolle dürfte sich nach Einschätzung von Fachleuten Monate hinziehen. Falls die EU-Kommission übernimmt, hat sie nach der Anmeldung einen Monat Zeit für die sogenannte Standardprüfung ("Erste Phase"). Danach kann sie den Zusammenschluss billigen oder vertieft prüfen. Mit der vertieften Prüfung beginnt die "Zweite Phase", die in der Regel bis zu vier Monate dauert. Allerdings gehen nur weniger als zehn Prozent aller angemeldeten Fälle in die vertiefte Prüfung der Phase zwei.

Außerdem müssen noch die Hauptversammlungen von Telefonica und KPN zustimmen. KPN hat den Verkauf einem Zeitungsbericht zufolge über den Kopf des Großaktionärs Carlos Slim hinweg beschlossen. Die beiden Vertreter seiner mexikanischen Firma America Movil, die bei KPN im Top-Management sitzen, hätten nicht für die Veräußerung der Ertragsperle gestimmt. Das berichtete die britische "Financial Times" (Mittwoch) und beruft sich auf eingeweihte Kreise. (APA, 24.7.2013)

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