Orange Spekulationen über EU-Fonds

24. Juli 2013, 14:31
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Bucher beklagt leere Katastrophenkasse - doch auf Antrag wird gefüllt

Wien - Angesichts der heimischen Hochwasserkatastrophe empört sich Josef Bucher, dass der für derartige Ereignisse eingerichtete Solidaritätsfonds der Union leer ist. "Für Banken und Spekulanten", wettert der BZÖ-Chef, "hat die EU Milliarden, aber wenn Österreichs Opfer Hilfe brauchen, dann sind die Kassen leer!"

Ist aus diesem Hilfsfonds tatsächlich nichts zu holen? Der sogenannte "EUSF", vor elf Jahren nach der letzten großen Flut eingerichtet, wird nach Unglücksfällen "bedarfsgerecht" mit Geldern gespeist, erklärt Heinz-Rudolf Miko, Sprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich - und zwar entweder mit Mitteln aus dem EU-Budget, die dafür erübrigt werden können, oder eben mit zusätzlichen Zahlungen der Mitgliedsstaaten. Heißt: Der Solidaritätsfonds der EU ist nicht dauerhaft mit bestimmten Beträgen dotiert, dieser wird je nach Anlass erst mit Geld gefüllt.

Zum Prozedere: Nach Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben, Unfällen oder auch Terroranschlägen mit schweren Folgeschäden müssen betroffene EU-Staaten binnen zehn Wochen einen Antrag auf Hilfszahlungen stellen - und auf dieser Basis entscheidet dann die Kommission, welcher Weg bei der Gewährung zu gehen ist. Egal, ob Geld aus dem EU-Budget entnommen wird oder es zu einem Beschluss von Zusatzzahlungen kommt, auf den Vorschlag der Kommission muss ein entsprechender Ratsbeschluss erfolgen - und dieser wiederum ist vom EU-Parlament abzusegnen.

Nach den Überschwemmungen in Tirol und Vorarlberg im August 2005 etwa wurde ein Gesamtschaden von 592 Millionen in den beiden Länder eruiert, die EU steuerte damals 14,8 Millionen Euro Wiedergutmachung bei.

Bis die Gelder in krisengeschüttelte Regionen fließen, kann es allerdings dauern. Aufgrund des schweren Erdbebens in den Abruzzen 2009 wurden Italien von der Union zwar relativ rasch - also binnen weniger Monate - 493,8 Millionen Euro zugesagt, die Auszahlung ist allerdings bis heute nicht erfolgt, denn: Für den Wiederaufbau ist vom EU-Mitglied konkret zu belegen, wofür das Geld verwendet wird, bevor Brüssel überweist. (nw, DER STANDARD, 10.6.2013)

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