Minister gegen "Taliban des Kapitals"

25. Juli 2013, 10:50
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Minister Vince Cable wirft der britischen Zentralbank vor, den Aufschwung des Landes aufs Spiel zu setzen

London - Großbritanniens Handelsminister Vince Cable bedient sich saftiger Ausdrücke, um seiner Sorge um das Land Ausdruck zu verlheihen. Der Politiker warf der britischen Zentralbank vor, den Aufschwung des Landes aufs Spiel zu setzen. "Eine der Sorgen in der Geschäftswelt ist, dass die sogenannten 'Taliban des Kapitals' bei der Bank of England Restriktionen durchsetzen, die es den Unternehmen in dieser heiklen Phase der Erholung erschweren, zu arbeiten und zu expandieren", sagte Cable.

Die Bank of England fordere von den Banken eine Aufstockung ihres Eigenkapitals und riskiere damit ein Versiegen der Unternehmenskredite, sagte der Liberaldemokrat der "Financial Times".

Die bei der Zentralbank angesiedelte britische Banken-Aufsichtsbehörde hatte vergangenen Monat erklärt, dass fünf britische Geschäftsbanken nach dem Regelwerk Basel III weitere 13,4 Mrd. Pfund (15,6 Mrd. Euro) benötigten, um ausreichend Kapitalreserven vorhalten zu können. Infolge der Finanzkrise müssen Banken in Europa größere Kapitalpolster zum Schutz in Notsituationen vorhalten. Dazu müssen sie zum Beispiel einen größeren Teil ihrer Gewinne einbehalten.

Der Ende Juni aus dem Amt geschiedene Chef der Bank of England, Mervyn King, hatte die Geschäftsbanken des Landes kurz vor seinem Abgang heftig kritisiert. Die Banken hätten "enormen Druck" auf die Politik ausgeübt, um schärfere Kapitalregeln zu verwässern, sagte er. Es habe Anrufe beim Premierminister und beim Finanzminister gegeben, die wiederum Druck auf die Banken-Aufsichtsbehörde hätten ausüben sollen. "Sehr oft" hätten sich die Banken sofort an die Politik gewandt.

Bayrischer Ausritt

Einen anderen verbal-rustikalen Ausritt leistete sich der Präsident des bayerischen Genossenschaftsverbandes, Stephan Götzl, vor einigen Wochen. Götzl prangerte den Zugriff europäischer Institutionen und Aufsichtsbehörden auf die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken an. "Was die EU-Kommission gestern vorgelegt hat, ist in meinen Augen nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz und in Deutschland haben wir mit Ermächtigungsgesetzen schlechte Erfahrungen gemacht", sagte er bei einer Verbandstagung.

Damit schaffte es der bayrische Banker sogar ins Wall Street Journal. Die EU-Kommission wehrte sich gegen den Nazi-Vergleich. Ein Sprecher Götzls meinte laut sueddeutsche.de, den Satz habe Götzl durchaus bewusst gesagt, damit aber "keinerlei Hitler- oder Nazi-Vergleich gezogen. Uns ist es einfach wichtig, was passieren kann, wenn man sich über Verträge und Recht hinwegsetzt. Dazu gibt es einschlägige historische Erfahrungen." (APA/red, derStandard.at, 25.7.2013)

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    Vince Cable ist der Kragen geplatzt.

  • London, auch zuhause der "Taliban des Kapitals", wenn es nach dem britischen Handelsminister geht.
    foto: epa/andy rain

    London, auch zuhause der "Taliban des Kapitals", wenn es nach dem britischen Handelsminister geht.

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