Entweder App oder Funk: Wiener Taxler dürfen nicht beides benutzen

24. Juli 2013, 14:20
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Taxler dürfen nicht zeitgleich mehrere Dienste in Anspruch nehmen

Wien - Der Streit zwischen den Wiener Taxifunkzentralen und der digitalen Konkurrenz in Form von Apps - konkret geht es um Taxler, die zeitgleich beide Dienste in Anspruch nehmen wollten - ist beendet. Denn der Oberste Gerichtshof hat ein Urteil gefällt: Taxifahrer dürfen nur einen Vermittlungsdienst in Anspruch nehmen, teilte Martin Hartmann, Geschäftsführer der Funkzentrale 40100, in einer Aussendung mit. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil des Kartellgerichts bestätigt.

Die Wettbewerbshüter hatten den beiden großen Wiener Taxizentralen 31300 und 40100 vorgeworfen, dass sie ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. 2012 wurde deswegen ein Antrag beim Kartellgericht eingebracht. Durch Exklusivitätsbestimmungen in den Funkverträgen der Zentralen sei es Taxiunternehmern nicht erlaubt, Aufträge auch von anderen Anbietern anzunehmen, lautete damals der Vorwurf Bundeswettbewerbsbehörde. Auf diese Weise werde anderen Mitbewerbern der Markteintritt verwehrt.

Das Kartellgericht habe als Erstinstanz erkannt, dass diese Klausel den "bekannt harten Wettbewerb" im Wiener Taxigewerbe nicht behindere und daher zu Recht bestehen bleiben könne, hieß in der 40100-Aussendung. Ausschlaggebend für die Gerichte sei gewesen, dass die Exklusivitätsregel nicht für das gesamte Unternehmen, sondern für das einzelne Fahrzeug gelte. Ein Wechsel des Vermittlungsanbieters sei "binnen kürzestem" möglich, wurde betont. (APA, 24.7.2013)

  • Das eine oder das andere: Funkdienst und Smartphone-App gleichzeitig gilt nicht.
    foto: emily wabitsch/dpa

    Das eine oder das andere: Funkdienst und Smartphone-App gleichzeitig gilt nicht.

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