Mitterlehner will billigeren Strom

24. Juli 2013, 17:45
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Strom ist laut Wirtschaftsminister auf Großhandelsebene um 30 Prozent billiger geworden, bei den Haushalten kam das nicht an

Wien - Schon in den nächsten Wochen, spätestens aber im Herbst will Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) seine Forderung von Mittwoch umgesetzt wissen: Strom für Haushalte müsse billiger werden - um bis zu zehn Prozent. Wenn nicht, sei die Regulierungsbehörde E-Control am Zug.

Diese hat von den Stromfirmen Einsicht in die Beschaffungsstrategie verlangt. Das Entgegenkommen war enden wollend. Der Verfassungsgerichtshof hat inzwischen erkannt, dass das Ansinnen der E-Control nicht unbillig ist.

Mitterlehner geht davon aus, dass die getroffenen gesetzlichen Vorkehrungen wie der seit 1. Juli mögliche elektronische Wechsel des Stromanbieters reichen, mehr Wettbewerb in der Branche herzustellen. Für Herbst habe zudem ein Stromanbieter aus Polen den Markteintritt in Österreich in Aussicht gestellt. Die Folge verstärkten Wettbewerbs sollten nach Adam Riese fallende Preise sein.

Großhandelspreise gesunken

Der Wirtschaftsminister verwies darauf, dass die Preise im Stromgroßhandel in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent gesunken sind. Während Konsumenten in Berlin zwischen 34 und in Berlin zwischen 38 verschiedenen Stromanbietern auswählen könnten, seien es in Wien ganze 14, in Graz gar nur 13. Verglichen mit anderen Ländern in Europa liege Österreich bei den Strompreisen im Mittelfeld (siehe Grafik). Durch den hohen Anteil an bereits abgeschriebenen Wasserkraftwerken seien auch die Gestehungskosten niedriger als in anderen Ländern.

Der Branchenverband Österreichs Energie wies den Vorwurf mangelnden Wettbewerbs zurück. "Wenn wir einen Spielraum für Preisänderungen gesehen haben, so haben wir den genutzt, nach unten und oben", sagte der Vertreter eines Stromkonzerns, der namentlich nicht genant werden wollte, dem Standard.

Was die Unterstützungsmaßnahmen für Ökostrom betrifft, will Mitterlehner das Augenmerk künftig verstärkt auf Investitionsförderung statt auf Einspeisetarife legen. Durch Deckelung der jährlichen Fördersumme für Neuanlagen bei 50 Millionen Euro bleibe das System, anders als in Deutschland, finanzierbar. Anpassungen seien dennoch notwendig. Mitterlehner schloss nicht aus, dass es für Biomasse- und Biogasanlagen, von denen die ersten 2015 aus dem Förderregime fallen, Anschlussverträge geben muss. Sonst könnten einige pleitegehen.

AKWs gefördert wie Ökostrom

Die EU-Kommission, die in der Vorwoche mit ihrem Vorstoß für Beihilfen an Betreiber neuer AKWs für Wirbel gesorgt hat, schätzt die Höhe der Fördermittel für Europas Atommeiler ähnlich hoch ein wie die Zuschüsse für Ökoenergie: 2011 seien 35 Mrd. Euro in die Förderung der Kernenergie geflossen, in Windräder und Solaranlagen insgesamt rund 30 Milliarden.

Mitterlehner, der im Herbst Wahlen zu schlagen hat, bekräftigte sein Nein zu Atomenergie. (Günther Strobl, DER STANDARD, 25.7.2013)

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    Bis zu zehn Prozent sollte Strom billiger werden, meint der wahlkämpfende Wirtschaftsminister.

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