Parteienstreit wegen Wahlkampfkosten in Kärnten

24. Juli 2013, 14:19
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SPÖ und FPÖ haben für Kärntner Wahlkampf offenbar zu viel ausgegeben - FPÖ fordert eidesstattliche Erklärung für Nationalratswahl

Zwischen den Kärntner Parteien ist ein heftiger Streit um die Ausgaben im vergangenen Wahlkampf ausgebrochen. SPÖ-Klubchef Herwig Seiser hat am Mittwoch vor Journalisten zugegeben, dass auch die SPÖ - wenn man die Ausgaben des Landtagsklubs miteinbezieht - möglicherweise mehr als die erlaubten 590.000 Euro ausgegeben hat. Das sei aber nicht illegal. FPÖ-Pendant Christian Leyroutz sieht das anders und will die SPÖ wegen Betrugs anzeigen. Die Roten hätten bei der Abrechnung getäuscht, um nicht um die Parteienförderung umzufallen.

Auch auf Bundesebene sind die Wahlkampfkosten in Hinblick auf die Nationalratswahl Gegenstand politischer Debatten. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl befürchtet, dass SPÖ und ÖVP die heuer erstmals geltende Wahlkampfkostenbegrenzung mithilfe von Personenkomitees für ihre Spitzenkandidaten umgehen könnten. Er fordert daher eine Erklärung der Wahlkampfmanager, "dass ihre Partei keinerlei Wahlkampfkosten des Nationalratswahlkampfes 2013 über Personenkomitees finanzieren werden". Kickl vermutet, dass dies bei der niederösterreichischen Landtagswahl im März geschehen sein könnte, bei der Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) von einem Komitee unterstützt wurde.

Höchstgrenze in Kärnten 590.000 Euro

Zum Streit in Kärnten: Ein im vergangenen Herbst in Kärnten beschlossenes Gesetz schreibt unter anderem eine Höchstgrenze für Wahlkampfkosten von 590.000 Euro vor. Bei der Finanzabteilung des Landes hatte die SPÖ nach der Wahl vom 3. März eine Abrechnung mit Kosten von 548.000 Euro eingereicht. Nicht enthalten in der Summe sind Wahlkampfkosten, die der Klub bezahlte. "Der Klub darf Öffentlichkeitsarbeit machen", sagte Seiser. Um wie viel es geht, wusste Seiser nicht. Er gehe davon aus, dass in der Abrechnung an die Finanzabteilung ein Hinweis auf diese weiteren Kosten enthalten gewesen sei, meinte der rote Klubchef.

FP-Leyroutz ortet "illegale Parteienfinanzierung"

Aus der Perspektive von FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz ist die rote Vorgehensweise "wirklich ein Skandal", wie er vor Journalisten sagte. Eine Aufwendung des Klubs für die politische Partei sei an sich schon eine "unzulässige Spende" und damit "illegale Parteienfinanzierung". Werbung sei nämlich nur für aktuelle Abgeordnete, nicht für zukünftige erlaubt. Seiner Ansicht nach macht sich die SPÖ aber auch des Betrugs schuldig, weil Kosten gezielt über den Klub gelaufen seien, um weiterhin die Parteienförderung zu kassieren. Eine Sachverhaltsdarstellung habe er bereits vorbereitet, sie werde demnächst abgeschickt, so Leyroutz.

Auch der ÖVP wirft Leyroutz vor, den Wahlkampf teilweise über Klub und Wirtschaftsbund finanziert zu haben. Parteichef Gabriel Obernosterer wies dies gegenüber der APA strikt zurück: "Alle Kosten sind in unserer Abrechnung enthalten. Keine einzige Rechnung ging an den Klub oder an den Wirtschaftsbund."

FPÖ-Kärnten nutzte "Graubereich des Gesetzes"

Die FPÖ hatte erst vergangene Woche zugegeben, mehr als erlaubt ausgegeben zu haben. Sie hatte die Kosten allerdings nicht über den Klub laufen lassen, sondern über die parteieigene Werbeagentur "Freiheitliche Werbeagentur Kärnten", die früher "Connect" hieß. Laut Leyroutz habe man hier einen "Graubereich" des Gesetzes genützt. Wie viel die Freiheitlichen über der Kostenbeschränkung lagen, sagte Leyroutz nicht.

Wahlkampfobergrenze im Bund: sieben Millionen Euro

Der FP-Generalsekretär mutmaßt angesichts der Dichte an Plakaten und Inseraten, dass die niederösterreichische VP statt der offiziell erlaubten sieben Millionen Euro bis zu 15 Millionen Euro ausgegeben haben könnte. Ein VP-Sprecher wies dies am Mittwoch zurück. Er verwies darauf, dass man schon im Wahlkampf angekündigt habe, sich "punktgenau" an die gesetzlichen Vorgaben inklusive Wahlkampfkostenobergrenze zu halten. Das habe sich nicht geändert. Eine konkrete Zahl nannte er allerdings nicht. Im Detail vorliegen soll die Abrechnung des Wahlkampfs mit dem Rechenschaftsbericht im Herbst 2014.

Umstrittene Personenkomitees

Seitens der Bundes-ÖVP hat Generalsekretär Hannes Rauch bereits Anfang Juli den Verzicht auf ein "klassisches Personenkomitee" angekündigt. Zwar wird Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vom Verein "Anliegen für Österreich" unterstützt. Der Verein will allerdings keine Werbung für den VP-Chef machen, wie dessen Vorstandsmitglied Jörg Zehetner der APA sagte: "Wir finanzieren keine Plakatkampagnen. Da haben wir auch nicht das Geld dazu." Stattdessen sollen Anliegen der Bürger an die Politik gesammelt und an Spindelegger herangetragen werden.

Wie gehabt will sich die SPÖ nicht zur Finanzierung des für Parteichef Werner Faymann geplanten Personenkomitees äußern. Bestätigt wird lediglich, dass ein Komitee in Vorbereitung sei. Details zur Finanzierung werde es bei der Präsentation geben. (APA, 24.7.2013)

  • Die Politik verordnete sich selbst eine Obergrenze für Wahlkampfkosten. Die Parteien machen einander den Watchdog und schauen, ob diese Grenze eingehalten wird.
    foto: dpa/boris roessler

    Die Politik verordnete sich selbst eine Obergrenze für Wahlkampfkosten. Die Parteien machen einander den Watchdog und schauen, ob diese Grenze eingehalten wird.

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