Berlusconi: "Werde Regierung Letta nicht stürzen"

24. Juli 2013, 12:43
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Vertraute des Medienzaren drohen jedoch mit Protesten im Fall einer Verurteilung des Expremiers am kommenden Dienstag

Rom - Italiens Expremier Silvio Berlusconi hat Mediengerüchte dementiert, wonach er seine Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) aus der Regierungskoalition zurückziehen könnte, sollte er am kommenden Dienstag im Rahmen des sogenannten Mediaset-Prozesses rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden. "Die Regierung Letta muss mindestens zwei Jahre lang im Amt bleiben", wurde Berlusconi von der römischen Tageszeitung "La Repubblica" zitiert. Berlusconis PdL ist die zweitstärkste Partei im Koalitionsbündnis in Rom.

Anders sehen die Lage Berlusconis Vertrauensleute. "Ich respektiere Berlusconis Beschluss, die Regierung Letta in Ruhe arbeiten zu lassen. Sollte er jedoch verurteilt werden, glaube ich nicht, dass wir ruhig bleiben werden. Hier gibt es ein Problem für die Demokratie", sagte die zu Berlusconis Lager gehörende Staatssekretärin Daniela Santanche. Berlusconi werde systematisch von der Justiz verfolgt, klagte die Politikerin.

Urteil wegen Steuerbetrugs am kommenden Dienstag

Italien wartet gespannt auf das Urteil, das am kommenden Dienstag vom Obersten Gericht, dem Kassationsgericht in Rom, gefällt wird. Das rechtskräftige Urteil wegen Steuerbetrugs im Verfahren gegen den Medienzaren könnte gravierende Folgen für Italiens politische Zukunft haben. Denn wenn der Medienmogul letztinstanzlich verurteilt wird, drohen Berlusconi weit mehr als nur vier Jahre Haft.

Mit der Verurteilung wegen Steuerbetrugs ist nämlich das Verbot verbunden, fünf Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben, was Berlusconi genau zwei Jahrzehnte nach seinem spektakulären Einstieg in die Politik 1993 zum Verzicht auf seinen Parlamentssitz zwingen würde. In Haft müsste Berlusconi nach italienischem Recht wegen seines Alters wohl nicht, höchstens unter Hausarrest in seine Mailänder Luxusresidenz in Arcore bei Mailand. (APA, 24.7.2013)

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