Katastrophengelder falsch abgerechnet: Salzburg sucht wieder Geld

24. Juli 2013, 12:21
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Land Salzburg muss Bund rund 4,5 Millionen Euro zurückzahlen – Anzeige erstattet

Salzburg – Was man beim Aufräumen so alles findet: Bei der schrittweisen Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals tun sich immer wieder neue Verfehlungen des Budgetreferats auf. Nun gibt der neue Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) bekannt, dass die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber zwischen 2008 und 2011 beim Katastrophenfonds des Bundes höhere Beträge geltend gemacht habe, als Schadenssummen gemeldet wurden. 

Rund 4,5 Millionen Euro an Bundesmittel seien unrechtmäßig bezogen worden. Das Land Salzburg hat am Montag Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet und will das Geld zurückzahlen. Wofür die zu viel erhaltenen Gelder – die eigentlich für Schäden durch Hochwasser, Muren, Lawinen oder Hagel ausbezahlt werden – wirklich verwendet wurden, ist derzeit noch unklar. Bei den Gemeinden kamen sie jedenfalls nicht an. 

Ein Beispiel zeigt Rathgebers Vorgehen: Die Gemeinde Mittersill meldete 2011 Schäden in der Höhe von 15.700 Euro beim Land Salzburg. Das Budgetreferat meldete dem Katastrophenfonds des Bundes aber, dass in Mittersill Schäden in der Höhe von 72.260 Euro entstanden seien. Die Hälfte der Schadenssumme wird von dem Hilfsfonds abgegolten. Das Land erhielt demnach 36.130 Euro. An die Gemeinde Mittersill wurde aber nur der korrekte Beitrag von 7850 Euro überwiesen. Dem Finanzministerium habe die Leiterin des Budgetreferats Monika Rathgeber rückgemeldet, dass der Gemeinde Mittersill die volle Summe ausbezahlt wurde. 

Durch diese Vorgehensweise hat das Land Salzburg im Jahr 2008 rund 1,4 Millionen Euro zu viel erhalten, 2009 rund 320.000 Euro, 2010 waren es 1,3 Millionen Euro und 2011 knapp 1,4 Millionen Euro – in Summe also rund 4,5 Millionen Euro. 

Unklar, wo das Geld hinkam 

Die internen Erhebungen gehen bislang nur bis ins Jahr 2008 zurück, wodurch die Möglichkeit bestehe, dass noch mehr Gelder zu Unrecht vom Bund bezogen wurden, heißt es aus dem Büro von Christian Stöckl auf Standard-Anfrage. Das werde aber noch überprüft. "Zudem sind
wir dabei zu klären, wofür die zu viel erhaltenen Gelder verwendet wurden", erklärt der Finanz­referent. 

Stöckl spricht erneut von einer Hiobsbotschaft: "Es ist haarsträubend, was im Budgetreferat in den vergangenen Jahren passiert ist." Er habe das Finanzministerium schon ersucht, gemeinsam mit der Finanzabteilung des Landes einen Weg zu finden, die zu Unrecht bezogenen Gelder wieder an den Katastrophenfonds rückzuführen. "Selbstverständlich werden wir die Mittel zurückzahlen müssen."

Der finanzielle Spielraum des Landes wird also immer enger. Dem Land droht nach zwei Selbstanzeigen beim Finanzamt schon eine Steuerrückzahlung von 52 Millionen Euro, und es ist noch immer unklar, wie viel der Ausstieg aus den Spekulationsgeschäften kosten wird. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) rechnete zuletzt mit einem Verlust von 100 bis 200 Millionen Euro. 

Der derzeit einzige Lichtblick für das Land Salzburg: Das Oberlandesgericht Linz, das für Berufungen aus Salzburg zuständig ist, hat die Entlassung Rathgebers rechtlich bestätigt. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 25.7.2013)

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