Mikl-Leitner für Ausweis-Pflicht bei Kupferverkauf

24. Juli 2013, 12:21
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Die Innenministerin hat eine neue Idee zur Kriminalitätsbekämpfung: Um des Kupferdiebstahls Herr zu werden, schlägt sie die Änderung der Gewerbeordnung vor

Kupfer ist in Form von Kabeln oder auch Grabschmuck hierzulande zuletzt häufiger abhandengekommen. Stillstehende Öffis und erzürnte Bürger sind nur die sichtbarsten Folgen. Durch Kupferdiebstahl entstehe ein jährlicher Schaden von acht Millionen Euro, nicht eingerechnet die Folgekosten wie etwa ausgefallene Züge, die wesentlich höher einzuschätzen seien, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch.

Für die Innenministerin Anlass für eine neue Kriminalitätsbekämpfungs-Idee. Sie will nun die Hehlerei weiter erschweren, Verkäufer sollen sich bei Altmetallhändlern ausweisen müssen. Geht es nach Mikl-Leitner, sollen Händler nur noch maximal 50 Euro bar auszahlen, darüber liegende Beträge sollen auf ein Konto überwiesen werden. Nötig wäre dazu eine Änderung der Gewerbeordnung, die im Herbst erfolgen und Anfang kommenden Jahres in Kraft treten könnte, so Mikl-Leitner. Eine aus Vertretern mehrerer Ministerien bestehende Arbeitsgruppe wird dazu am Donnerstag zusammentreffen.

Wo die Hotspots sind

Die Hotspots beim Kupfer(kabel)diebstahl befinden sich demnach entlang von Bahnlinien, auf ÖBB-Baustellen und im Wiener U-Bahn-Netz. Mehr als ein Drittel der Diebstähle würden in Wien verübt, gut ein Viertel in Niederösterreich, zehn Prozent in der Steiermark, der Rest entfällt auf Tirol und Oberösterreich. Der Großteil der Täter kommt nach Erkenntnissen der Polizei aus Osteuropa. "Wir laufen Gefahr, zu einer Drehscheibe des Kupferhandels zu werden", warnte die Innenministerin. Der Grund dafür: Nach der Einführung einer Registrierungspflicht für Verkäufer bei Altmetallhändlern in Ungarn, der Slowakei und Tschechien im vergangenen Jahr weichen die Täter offenbar nach Österreich aus.

Laut Innenministerin verlor damit eine Fahndungsmaßnahme der Polizei an Wirkung: Kupferdiebe samt illegaler Fracht werden nicht mehr bei der Ausreise in diese Länder erwischt, da sie ihr Diebsgut lieber gleich in Österreich verkaufen. Derzeit liegt der Kupferpreis bei 5,30 Euro pro Kilogramm. "Österreich hat ein sehr dichtes Kontrollnetz aufgebaut", sagte der Direktor des Bundeskriminalamts, Franz Lang. Die Polizei verfügt über eine Analysedatenbank, zusammen mit den ÖBB wurde schon vor Jahren eine Taskforce eingerichtet. 23 bis 24 Prozent der Diebstähle werden aufgeklärt. "Das ist eine relativ gute Quote, sagen ausländische Kollegen", so Lang.

Altmetallhändler, die gestohlenes Kupfer erstehen, machen sich nicht strafbar, da sie in der Regel ohne Vorsatz handeln. Den Straftatbestand "fahrlässige Hehlerei" gab es laut Lang bis in die 1970er Jahre. (APA, 24.7.2013)

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    Gestohlenes Diebsgut - so wie die Polizei es vorgefunden hat.

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