Lehrer glauben nicht an finale Verhandlungsrunde am Samstag

24. Juli 2013, 14:08
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Teilgewerkschaften verhandeln derzeit "intensiv und unter höchstem Zeitdruck"

Wien - Derzeit laufen in Sachen Lehrerdienstrecht die Gespräche der Teilgewerkschaften (Pflichtschule, AHS, Berufsschule, BMHS, Landwirtschaftsschulen) mit Beamten auf Hochtouren, für Samstag ist dann wieder eine Runde auf politischer Ebene angesagt. Dass es die letzte für eine Einigung notwendige Verhandlung sein wird, glaubt Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) allerdings nicht. Ob der Plan der Regierung, bis Mitte August einen Begutachtungsentwurf zustande zu bringen, realistisch ist, will er nicht beurteilen. "Solange kein Verhandlungsergebnis da und in den Gesetzesentwurf eingearbeitet ist, ist das ein Blindflug", sagt er.

Große Verhandlungsrunde der AHS-Gewerkschafter

Am Mittwoch findet eine große Verhandlungsrunde der AHS-Gewerkschafter statt, die sich wiederholt besonders kritisch zur geplanten Reform geäußert hatten. Hier soll es vor allem um Arbeitszeit und Gehalt gehen. Der Regierungsentwurf sieht ja vor, dass es künftig eine einheitliche Gehaltsstaffel für alle Lehrer gibt und diese statt 20 bis 22 künftig 24 Stunden unterrichten sollen (22 Stunden klassischer Unterricht plus jeweils eine Stunde für Klassenvorstands- und Mentorentätigkeit bzw. Beratungs- und Betreuungsarbeit). Lehrer an AHS und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) haben bisher in der Praxis durch die unterschiedliche Wertung der Fächer je nach Aufwand 17 bis 22 Stunden, in wenigen Fällen bis zu 24 Stunden unterrichtet.

Auch mit den anderen Lehrergruppen werde "intensiv und unter höchstem Zeitdruck" verhandelt, so Kimberger. Bis zu einem fertigen Verhandlungsergebnis könne es aber noch ein oder zwei Wochen länger dauern. Das liege jedoch nicht nur an der Gewerkschaft, betonte der Lehrervertreter, sondern auch an Unterrichts-, Beamten- oder Finanzministerium bzw. den dortigen Legisten. Fest steht für ihn jedenfalls: "Solange es kein Verhandlungsergebnis gibt und dieses in den Gesetzesentwurf eingearbeitet ist, gibt es keinen Begutachtungsentwurf. Das wird es nicht spielen."

Offene Punkte

Der derzeitige Gesetzesentwurf bilde jedenfalls nicht ab, was in den Verhandlungen zuletzt vereinbart wurde, so Kimberger. Und auch inhaltlich sieht er noch offene Punkte, etwa eine gleichwertige Bezahlung für die künftig gleichwertig auf Masterniveau ausgebildeten Lehrer aller Schulformen - derzeit verdienen die deutlich kürzer ausgebildeten Lehrer an Pflichtschulen (Volks-, Haupt-, Sonderschulen etc.) deutlich weniger als AHS- und BMHS-Lehrer. Auch die Frage, ob weitere Leistungskomponenten wie Kustodiate, Betreuung der Schulbibliothek oder IT zu einer geringeren Unterrichtsverpflichtung führen sollen, sei noch nicht geklärt. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte zuletzt vorgeschlagen, solche Aufgaben an Unterstützungspersonal auszulagern - eine Idee, mit der Kimberger nicht so glücklich ist. Immerhin brauche man etwa für die Schulbibliothek "große pädagogische Kompetenzen". Dennoch gab der Lehrerverhandler sich optimistisch: "Es sind noch einige Dinge zu lösen, aber insgesamt geht es in die richtige Richtung." (APA, 24.7.2013)

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    Die Gewerkschaft hat bereits in 32 Runden mit der Regierung verhandelt.

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