Deutsche Datenschützer für Kündigung von Vereinbarung mit den USA

24. Juli 2013, 08:22
1 Posting

Handelsblatt: Gemeinsames Schreiben an Kanzlerin Merkel - Safe-Harbor-Vereinbarung stammt aus Jahr 1998

Angesichts der Enthüllungen über die US-Spähprogramme setzen sich die Datenschützer des deutschen Bundes und der Länder nach Informationen des "Handelsblatts" für die Kündigung einer Datenschutz-Vereinbarung mit den USA ein. Die Datenschützer hätten ein gemeinsames Schreiben an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschickt, in dem sie die Kündigung der Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten forderten, berichtete "Handelsblatt Online" am Dienstag.

Safe-Harbor

Das Plädoyer der Datenschützer betrifft dem Bericht zufolge die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung (für: Sicherer Hafen) von 1998. Diese ermöglicht es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln, obwohl in den USA der Datenschutz nicht wie in der EU abgesichert ist.

Mit "hoher Wahrscheinlichkeit" greife der US-Geheimdienst NSA "flächendeckend" Daten ab, sagte laut "Handelsblatt" ein mit dem Vorgang vertrauter Datenschützer. Bis zur Klärung der Vorwürfe solle die EU-Kommission das Abkommen aufkündigen. Unter den deutschen Datenschützern bestehe die "große Sorge", dass der Datenschutz nicht eingehalten werde.

Weitergabe

Ins Rollen gebracht wurde die Affäre durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der Dokumente über die geheimen Überwachungsprogramme des NSA und des britischen Geheimdienstes an die Medien weitergegeben hatte. Auf seine Aussagen gehen auch Berichte über US-Spionageaktivitäten gegen deutsche Bürger und gegen EU-Einrichtungen zurück. (APA, 24.07.13)

Share if you care.