Chinesischer Spitzenpolitiker kommt "in Kürze" vor Gericht

24. Juli 2013, 07:59
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Dem ehemaligen Politbüromitglied werden Machtmissbrauch und Unterschlagung vorgeworfen

Peking - Dem entmachteten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai soll in den kommenden Wochen der Prozess gemacht werden. Der 64-Jährige wird in Jinan (Provinz Shandong) vor Gericht gestellt, wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Anwaltskreisen in Peking erfuhr.

Der aufsteigende Star der Kommunistischen Partei war im März 2012 nach einem Machtkampf gestürzt worden. Dem früheren Politbüromitglied und Sohn eines Revolutionsführers werden Machtmissbrauch, Bestechlichkeit und Unterschlagung vorgeworfen.

Urteil im Herbst erwartet

Das Urteil werde voraussichtlich noch vor dem wichtigen Plenum des Zentralkomitees im Herbst fallen, sagte der Anwalt Li Zhuang der dpa. Der Jurist unterhält gute Beziehungen in die Millionenmetropole Chongqing, wo Bo zuletzt Parteichef war. Ihm droht eine Strafe von mindestens 15 Jahren bis hin zu lebenslanger Haft. Möglich wäre sogar die Todesstrafe, die Beobachter angesichts seiner Stellung als Sprössling einer einflussreichen und verdienten Familie aber für unwahrscheinlich halten.

In Vorbereitung des Prozesses seien Parteiorgane am Dienstag über Details unterrichtet worden, bestätigte der Anwalt entsprechende Berichte in den Hongkonger Zeitungen "South China Morning Post" und "Takungpao". "In Chongqing sind Dokumente offen ausgehändigt worden", sagte Li Zhuang. Während die Hongkonger Blätter den Prozess "in Kürze" erwarten, wollte sich der Jurist nicht festlegen, ob schon im August oder erst im Oktober.

Mord an britischem Geschäftsmann

In dem Prozess gehe es um Unterschlagung und Bestechlichkeit in einem Umfang von rund 30 Millionen Yuan (3,7 Millionen Euro), berichteten die Blätter. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs bezieht sich auch auf den Umgang mit der Ermordung des britischen Geschäftsmanns Neil Heywood. Bos Frau Gu Kailai war im August vergangenen Jahres wegen des Mordes an dem Familienfreund zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Bo Xilai galt im Zuge des Generationswechsels in der Partei im vergangenen Jahr als aussichtsreicher Kandidat für einen Aufstieg in die Spitze. Im Februar 2012 flüchtete allerdings sein Polizeichef und enger Vertrauter Wang Lijun in das US-Konsulat im nahegelegenen Chengdu. Der korrupte "Superbulle" hatte sich mit Bo überworfen, fürchtete um sein Leben und packte aus.

Der Polizeichef enthüllte, dass die Frau des Spitzenpolitikers den befreundeten Briten mit Gift ermordet habe. Heywood habe geholfen, ihr Vermögen ins Ausland zu bringen, doch dann habe es Streit gegeben. Im Zuge der Ermittlungen wurde Bo entmachtet, aus dem Politbüro und Zentralkomitee entlassen und unter Hausarrest gestellt.

Der Fall stürzte die Partei vor dem lange vorbereiteten Wechsel zum neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Parteitag im November in eine tiefe Krise. Bo genoss besonders unter linkskonservativen Kräften großes Ansehen und hatte viel Einfluss in Partei und Militär. Er wurde schließlich aber aus der Partei ausgeschlossen. Im September 2012 wurde sein geständiger Polizeichef wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs zu 15 Jahren Haft verurteilt. (APA, 24.7.2013)

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    Dem ehemaligen Spitzenpolitiker Bo Xilai drohen 15 Jahre bis hin zu lebenslanger Haft.

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