Gaddafis Gespenst im Sicherheitsrat

23. Juli 2013, 19:08
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Seit Beginn des Syrien-Konflikts im März 2011 hat es immer wieder Rufe nach einem militärischen Eingreifen gegeben. Dazu wäre ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats nötig. Doch scheiterten in dem Gremium schon die mehrmaligen Versuche, in einer Resolution die Gewalt auch nur zu verurteilen, am Veto von Russland und China.

Grund für das strikte Nein der beiden Veto-Mächte war just der Einsatz in Libyen. Der Rat hatte zunächst einstimmig in der Resolution 1970 vom Gaddafi-Regime verlangt, nicht weiter gegen Zivilisten vorzugehen. Das Papier diente als Basis für Resolution 1973, die eine Flugverbotszone und "alle notwendigen Maßnahmen" autorisierte. Der folgende Libyen-Einsatz stellte aus Sicht Moskaus und Pekings eine Überschreitung des Mandats dar. (raa, DER STANDARD, 24.7.2013)

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