Libyen: Transformation im Schneckentempo

23. Juli 2013, 19:04
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Vom Schwung des Umbruchs nach der Entmachtung Muammar al-Gaddafis ist nur wenig übrig - Laufend Zwischenfälle in Tripolis

Schon Ende Mai warf er das Handtuch als Vizepräsident des Stadtrates von Tripolis, doch empört ist Hisham Krekshi noch immer: "Ich lasse mich nicht zum Sündenbock stempeln!" Premier Ali Zidan hatte sich beklagt, Tripolis sei "schmutzig" und hatte den Stadtrat verantwortlich gemacht. Der ist aber gar nicht zuständig, sondern das Ministerium für Lokalverwaltung. Zwei Jahre nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes haben die Gemeinden immer noch kein Budget, sondern bloß eine Art Notgroschen. "So kann eine Stadt nicht funktionieren", beklagt sich Krekshi.

Die Transformation hinkt lokal wie national Monate hinter dem ursprünglichen Fahrplan der Verfassungserklärung hinterher. Vor einem Jahr wurde der Nationalkongress gewählt und doch hat es das Übergangsparlament noch nicht geschafft, eine 60-köpfige Verfassungskommission zu installieren. Immerhin wurde das Wahlgesetz am 16. Juli verabschiedet. Im besten Fall kann das Gremium im Herbst gewählt werden. Bis eine Verfassung ausgearbeitet und ein definitives Parlament erkoren werden kann, dürfte ein weiteres Jahr verstreichen.

Machtkämpfe

Im ersten Amtsjahr hat sich der Nationalrat vor allem durch Machtkämpfe ausgezeichnet. Auf der einen Seite stehen jene Kräfte, die für sich in Anspruch nehmen, die Revolution zu vertreten. Zu ihnen zählen vor allem Islamisten aller Schattierungen. Ihnen gegenüber steht ein heterogenes Lager aus etablierten konservativen und moderaten Abgeordneten, wobei die Grenzen nicht immer scharf gezogen sind. "Sie kämpfen um Dinge, die noch gar nicht existieren. Es gibt noch keinen Staat und keine Institutionen", kritisiert Anis Sharif, Generaldirektor des neuen TV-Senders Al-Anbaa.

Tarek Mitri, der UN-Vertreter in Tripolis, hat den Nationalkongress darauf hingewiesen, dass das kürzlich verabschiedete Gesetz über die politische Isolierung ungerecht und arbiträr sei und nicht internationalen Standards entspreche. Es schließt hohe Funktionäre der Gaddafi-Zeit von politischen Ämtern aus, ohne den Einzelfall zu prüfen.

Sharif erachtet das Gesetz als Produkt des Machtspiels: Es war mit der Androhung von Gewalt durch bewaffnete Gruppen durchgesetzt worden, und auch jetzt sitzen am Märtyrer-Platz in Tripolis immer noch Aktivisten in einem Zelt, die eine ausnahmslose Umsetzung fordern.

Die schwachen Institutionen führen zu einem Machtvakuum, das auch einer der Gründe für die prekäre Sicherheitslage ist. Bezeichnend dafür war ein Zwischenfall am Dienstag: Auf ein Wohngebäude nahe einem Hochhaus mit mehreren ausländischen Botschaften in Tripolis wurde eine Granate abgefeuert. Sie prallte ab und detonierte auf einem Auto. Verletzt wurde niemand. "Jeden Tag ist hier irgend sowas los", sagte der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Tripolis, David Bachmann, zum STANDARD.

Front bildet sich

Und so verlieren die Menschen allmählich die Geduld und das Vertrauen in ihre Politiker. Dagegen helfen auch Geldgeschenke, wie kürzlich das Kindergeld, nicht. Eine Bewegung nach ägyptischem Vorbild unter dem Namen Rafd (Ablehnung) hat sich bereits gebildet. Sie will dem Parlament nur noch bis Ende des Jahres Zeit geben, um die Transformationsphase und den Neuaufbau abzuschließen - so wie es die Verfassungserklärung verlangt. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 24.7.2013)

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    Premier Ali Zidan geriet mit dem Reformplan ins Hintertreffen.

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