Umgang mit Roma und Sinti in Frankreich: Recht und Sicherheit

Kommentar23. Juli 2013, 18:38
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Fast die Hälfte der Bürgermeister verletzt das Gesetz, das ihnen Standplätze für Wohnwagensiedlungen abverlangt

Hitler habe nicht genug Fahrende ermordet: Solche Sprüche aus dem Mund eines offiziell gemäßigten Abgeordneten sind in Frankreich offenbar verbreiteter, als man annehmen würde. In einer Blitzumfrage des angesehenen Magazins "Le Point" antworteten 13 Prozent: "Ich würde es nicht offen sagen, aber ich billige die Aussage." Weitere 26 Prozent halten die Sinti für eine "Gefahr".

Man kann nur hoffen, dass diese Antworten, wie so vieles im Internet, nicht ganz ernst gemeint sind. Sehr bewusst hingegen verletzt fast die Hälfte der französischen Bürgermeister das Gesetz, das ihnen Standplätze für Wohnwagensiedlungen abverlangt. Sie setzen sich damit dem gleichen Vorwurf aus, den sie wild campierenden Fahrenden machen: das Recht zu missachten.

In Frankreich, wo mehr Fahrende leben als in den meisten europäischen Ländern, gibt es jede Menge von Gesetzen - die nicht befolgt werden. Sicherheit gibt es aber nicht ohne Recht, wie auch der Ausdruck "Rechtssicherheit" nahelegt. Sie muss in beide Richtungen gelten. Kriminelle Machenschaften gehören verfolgt, auch wenn sie von Fahrenden begangen werden.

Weigern sich Bürgermeister, moderne Nomaden vorübergehend aufzunehmen, brechen auch sie das Gesetz. Lieber klopfen sie Hitler-Sprüche oder bringen Mist auf dem Fußballfeld aus, um Sinti fernzuhalten. Dafür werden sie gerichtlich sanktioniert. Recht so: Das Recht gilt für alle. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 24.7.2013)

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