Lob des Proporzes

23. Juli 2013, 18:21
76 Postings

Wer Jobs aus politischen Gründen vergibt, soll gefälligst dafür einstehen

In der Liste der für die neuen Verwaltungsgerichte nominierten Richter finden sich dutzendweise Kandidaten, die aus dem Umfeld der Großparteien kommen. Oder gleich aus den engsten Mitarbeiterstäben hoher Politiker. Das sagt nichts über die Qualifikation der künftigen Richter: Immerhin wurde jede Bewerbung objektiv geprüft.

Und die Kenntnis dessen, wie es in der österreichischen Verwaltung - und den Kabinetten, die die politische Verantwortung für die Verwaltung koordinieren - zugeht, dürfte mit einigem Recht als Zusatzqualifikation gelten: Ein Verwaltungsrichter muss verstehen, wo welche Ermessensspielräume liegen und wie diese Ermessensspielräume genutzt werden, um das umzusetzen, was im Sinne der politisch Verantwortlichen liegt. Das ist immer dann der Fall, wenn ein Politiker verspricht, dass eine Sache "möglichst unbürokratisch gelöst wird" - das heißt: unter unkonventioneller Ausnutzung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Wenn daher Kandidaten mit entsprechender Erfahrung zu unabhängigen Richtern werden, dann können sie aus eigener Erfahrung abschätzen, dass ein Verwaltungsverfahren vielleicht einen ganz anderen Verlauf hätte nehmen können.

Man kann auch gut verstehen, warum Politiker getreue Gefolgsleute in den von ihnen zu besetzenden Gremien sehen wollen - und man greift zu kurz, wenn man hier nur davon ausgeht, dass dabei ein Günstling belohnt werden sollte.

Der oder die Betreffende soll auf dem neu besetzten Posten ja eine Arbeitsleistung erbringen - und zwar eine, für die sich der entsendende Politiker nicht genieren muss; er will sich auf "seine Leute" verlassen können.

Das hat es zu allen Zeiten gegeben, natürlich nicht nur in der Politik, sondern auch in der Unternehmensführung. Die Politik hat sich von der Unternehmensführung auch ein paar Dinge abgeschaut: etwa wie man bei Fusionen Abteilungen so zusammenlegt und Führungsfunktionen so besetzt, dass bei allen Betroffenen der Eindruck überwiegt, alle seien gerecht behandelt worden, auch wenn die Entscheidungen Einzelne schmerzen.

Solche paritätischen Besetzungen sind in Österreich nach 1945 zur Grundlage der Staatskunst geworden: Der vielgeschmähte Proporz war die Antithese zur Einparteienherrschaft, die die Nazis (und vorher der Ständestaat) in der Verwaltung etabliert hatten.

Das lief am Anfang sehr gut. Ein Roter passte auf einen Schwarzen auf und umgekehrt (und beide auf die Kommunisten, die damals auch zum Zuge kamen). Das war mühsam, aber es war auch wirksam gegen Behördenwillkür und die Herausbildung von Subkulturen in den Ämtern. Das wirkte bis weit in die Kreisky-Zeit.

In den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten hat man sich des Proporzes aber geschämt, hat mehr oder (eher) weniger transparente Besetzungsverfahren eingeführt. Bei denen dann doch oft die gewünschten Kandidaten bestellt worden sind.

Die Öffentlichkeit fühlt sich gepflanzt. Politiker haben die Aufgabe, Vertrauensstellen zu besetzen und Spitzenjobs zu vergeben.

Dann sollen sie aber dazu stehen. Dann sollen sie den Proporz kenntlich machen und "Tickets" vergeben - und zwar nicht nur rote und schwarze. Auch, je nach Wahlergebnis, blaue, grüne, gelbe. Dann könnten die Parteien bei Wahlen auch für "ihre" Leute verantwortlich gemacht werden. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 24.7.2013)

Share if you care.