Umstrittene Besetzungen: Run aus Ministerien aufs Verwaltungsgericht

23. Juli 2013, 18:17
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Dem STANDARD liegt die umstrittene Besetzungsliste für das neue Gericht vor

Wien - Die 80 neuen Bundesverwaltungsrichter sollen der unabhängigen Justiz alle Ehre machen, doch schon ihre Kür ist umstritten. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht im Modus der Bestellung koalitionären Postenschacher angelegt, andere Spitzenjuristen, wie etwa Bernd-Christian Funk, konstatieren hingegen ein ordentliches Verfahren.

Präsentiert soll die Liste erst dann werden, wenn sie der Bundespräsident formal bestätigt hat. Dem STANDARD liegt sie bereits jetzt vor.

Hauptberufliche Parteifunktionäre mit fragwürdiger Qualifikation stechen bei einer ersten Durchsicht nicht ins Auge. Ein großer Teil kommt aus dem Bundeskanzleramt und den verschiedenen Ministerien, nach denen die Liste offenbar gegliedert ist - vom Sozial- bis zum Wirtschaftsressort, vom Umwelt- bis zum Finanzministerium. Polizeijuristen finden sich ebenso darunter wie Mitarbeiter der Asylämter und des Verfassungsgerichtshofs.

Zumindest zwei neue Richterinnen arbeiteten bisher in der Nähe von Ressortchefs. Daniela Huber, zuvor in der Arbeiterkammer, fungiert bis dato als Kabinettschefin von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), Margret Kronegger, vormals Wirtschaftskammer, als Referentin und Vizekabinettschefin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Zu den prominenteren Personen zählt auch Eva Souhrada-Kirchmayer, die bisher die heimische Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt führte.

In der politischen Szene bekannte Namen tragen Harald Wögerbauer, Sohn des gleichnamigen österreichischen Vertreters beim EU-Rechnungshof, sowie Christoph Korosec, Sohn der langjährigen ÖVP-Politikerin Ingrid Korosec. Letzterer engagiert sich in der christlich-sozialen Plattform "Nova Europa", hat aber auch im Job im Innenministerium, wo er seit zehn Jahren Abteilungsleiter ist, Duftmarken hinterlassen: Als Disziplinaranwalt hatte sich Korosec in einem medial vielbeachteten Fall von Polizeigewalt für härtere Strafen für die Beamten eingesetzt.

Wer Spross eines Politikers ist, müsse noch lang kein unqualifizierter Günstling sein, betont Daniela Musiol. Die grüne Verfassungssprecherin will aber nachhaken und per parlamentarischer Anfrage wissen, wie die "fachliche und persönliche Eignung" der Richter konkret überprüft wurde. (Gerald John/Günther Oswald, DER STANDARD, 24.7.2013)

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