Minister mit Ablaufdatum

23. Juli 2013, 17:59
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Italien: Alfano wegen Kasachstan-Affäre unter Druck

Rom/Wien - Die Affäre um die Abschiebung der Ehefrau und der Tochter des kasachischen Dissidenten Mukhtar Abliasow könnte sich für Italiens Innenminister Angelino Alfano als Schleudersitz erweisen. Zwar scheiterte vergangenen Freitag erwartungsgemäß ein Misstrauensantrag der Opposition im Senat, doch mittlerweile scheint man sogar im Regierungslager nicht mehr gewillt, Alfano fraktionsübergreifend und um jeden Preis den Rücken freizuhalten. Dieser hatte lange Zeit behauptet, erst im Nachhinein von der Abschiebung informiert gewesen zu sein - eine Aussage, die nicht mehr haltbar sein dürfte.

Zwischen der Abschiebung von Alma Schalabajewa und ihrer sechsjährigen Tochter Alua am 31. Mai und dem Bekanntwerden der Causa um den 12. Juli liegen sechs Wochen - ein Zeitraum, den Zeitungen wie La Repubblica oder Il Post seit Tagen zu rekonstruieren versuchen.

Eindeutig bleibt jedenfalls eine gewisse Eile im Innenministerium: Dort versuchte man bereits am 3. Juni - also nur vier Tage nach der Abschiebung, bei der es sowohl im Vorfeld als auch bei der Durchführung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein dürfte - die Sache als "ordnungsgemäß" abzuschließen. Eine Bewertung, der sich zunächst auch Polizeipräsident Alessandro Pansa anschloss. Er musste allerdings später vor dem Senatsausschuss zurückrudern und übte sich in beredter Wortakrobatik: Die Dringlichkeit, mit der der Fall über die Bühne gebracht wurde, sei "nicht üblich, aber auch nicht ungewöhnlich" gewesen.

Baldige Regierungsumbildung

Im Regierungslager ist Alfanos Position mittlerweile so geschwächt, dass bereits über eine Regierungsumbildung im September diskutiert wird - freilich verbrämt: Das Lager von Silvio Berlusconi (PdL), dem Alfano angehört, fordert nun gleich viele Ministerposten wie Lettas Partito Democratico (PD). Vordergründig will Fraktionschef Renato Brunetta damit "Stabilität für die gesamte Legislaturperiode" schaffen, doch in der Substanz könnte der PdL auf diese Weise ohne großes Aufsehen Alfano ersetzen. (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 24.7.2013)

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