Widersprüche bei geheimen Geldquellen

23. Juli 2013, 17:59
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Die ehemaligen Minister Gorbach und Gastinger müssen im Telekom-Prozess als Zeugen aussagen

Wien - Wenn der Untreue-Prozess wegen mutmaßlicher Parteienfinanzierung von FPÖ und BZÖ durch die Telekom Austria (TA) ab 5. August fortgesetzt wird, werden Exminister zu Wort kommen: Exjustizministerin Karin Gastinger und Exverkehrsminister Hubert Gorbach (beide BZÖ).

Beide wurden am Dienstag von der Verteidigung als Entlastungszeugen nominiert, der Schöffensenat rund um Richter Michael Tolstiuk hat ihre Ladung ebenso beschlossen wie die vom BZÖ beantragte Ladung von VP-General Hannes Rauch sowie des früheren ÖVP-Organisationsreferenten Michael F. Letzterer steht als Manager für Public Affairs im Sold der TA und wurde im Frühjahr beurlaubt, steht aber nach wie vor auf der Payroll des korruptionsgebeutelten Konzerns.

Der Prozessverlauf am Dienstag brachte Erhellendes. Gastingers damaliger Pressesprecher, Christoph Pöchinger, war am Wort und verstrickte sich in Widersprüche, als es um die insgesamt 960.000 Euro von der TA ging, die laut Anklageschrift Ex-BZÖ-Mandatar Klaus Wittauer "aufgetellt hat". Davon 240.000 seien für Gastingers Vorzugsstimmenwahlkampf reserviert gewesen, was noch vor der Wahl für Probleme im orangen Lager sorgte. Als Gastinger ihre Kandidatur zurückzog, wies die mit der Werbung beauftragte Tina H. das Geld zurück ans BZÖ.

Damals habe er nicht gewusst, woher das von Wittauer beschaffte Geld gekommen sei. "Es war mir auch egal", sagte Pöchinger, dem BZÖ-Funktionäre offenbar misstrauten. Sie hätten gesagt, man nenne ihm die Geldquelle nicht.

Später sagte der PR-Berater: "Für mich war das eine übliche Parteispende, die Telekom war damals ja allgegenwärtig." Zumindest seiner Chefin, Ministerin Gastinger, sollte die Herkunft des Geldes nicht gänzlich fremd gewesen sein, war sie damals doch in Kitzbühel bei einem TA-Empfang - an einem Tisch mit dem Hauptbelastungszeugen, dem Kronzeugen Gernot Schieszler. Das erschließt sich aus Telefongesprächen, die im Winter 2012 abgehört wurden.

Die TA-Spende legitimierte Pöchinger so: Er habe diese in einer Kabinettsitzung erwähnt, "das war überhaupt kein Problem". Apropos: Ein Zeitproblem tat sich auch auf: Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer hat den Auftrag an Tina H. am 12. September 2006 freigegeben. Pöchinger hatte von August gesprochen. (APA/ung, DER STANDARD, 24.7.2013)

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    Muss aussagen: Exministerin Gastinger.

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