Steuerpolitiker hecheln Konzernen hinterher

23. Juli 2013, 17:56
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Anti-Hinterziehungs-Vorschläge der OECD werden von Experten kritisiert. Die Hoffnungen ruhen nun auf der EU-Kommission

Wien - Flickwerk, der falsche Ansatz, gut gemeint, aber schlecht gemacht: Internationale Steuerexperten reagieren mit überwiegend heftiger Kritik auf einen Versuch der internationalen Gemeinschaft, Großkonzerne künftig effektiver zu besteuern. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat den Finanzministern der G-20 am Wochenende einen Aktionsplan vorgestellt, mit dem sie der aggressiven Steuerplanung von Unternehmen den Riegel vorschieben will. Die G-20 nahm den Plan an, doch bei zivilgesellschaftlichen Gruppen und Ökonomen regt sich Widerstand.

Ineffektive Transferpreise

Zu den Problemen, die die OECD angehen möchte, zählt das System der Transferpreise: Innerhalb eines Konzerns können sich Tochtergesellschaften gegenseitig Produkte (auch immaterielle Güter wie Lizenzen) zu überhöhten Preisen verkaufen und dadurch Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Das Transferpreissystem stammt aus den 1920er-Jahren. Als Grundprinzip gilt, dass die verrechneten Preise nicht höher sein dürfen als am Markt üblich. Weil es für viele Produkte (Lizenzen) keine Marktpreise gibt, gilt das System als inneffektiv.

Die OECD schlägt vor, die Informationspflichten von Konzernen zu erhöhen: So soll ein Unternehmen zusätzlich zu seiner nationalen Steuererklärung bekanntgeben, welche Umsätze in anderen Ländern erwirtschaft werden. Zudem soll ein System geschaffen werden, um zu überprüfen, ob gezahlte Lizenzgebühren berechtigt sind. Die OECD möchte weiters die hunderte bilateralen Steuerabkommen überarbeiten, um bestehende Schlupflöcher zu schließen. Für Experten wie Sol Picciotto von der Lancaster University ist der Ansatz verkehrt: Es mache keinen Sinn, Detailregelungen eines nicht funktionierenden Systems zu überarbeiten. Picciotto fordert stattdessen, Unternehmen weltweit als steuerrechtliche Einheit zu erfassen. Demnach sollen Konzerne künftig eine Steuerbilanz vorlegen, die Zahlungen müssten dann anhand bestimmter Kriterien auf alle Staaten aufgeteilt werden, in denen der Konzern wirtschaftet.

Steuern zahlen wo Mitarbeiter sind

Die Idee ist nicht völlig utopisch: Die EU-Kommission hat bereits 2011 einen Vorschlag für die einheitliche Steuererfassung von Konzernen gemacht. Demnach sollen Unternehmen künftig eine Steuerklärung für alle ihre Niederlassungen in Europa abgeben. Die gezahlten Abgaben sollten dann anhand bestimmter Kriterien (Vermögen, Umsatz, Mitarbeiterzahl) geteilt werden. Innerhalb der USA funktioniert ein ähnliches System bereits zwischen den Bundesstaaten. Auch Markus Meinzer vom Tax Justice Network kritisiert, dass die OECD nicht den Ansatz der einheitlichen Besteuerung aufgenommen hat. "Die künstliche Verschiebung von Gewinnen könnte damit effektiver bekämpft werden", sagt Meinzer.

Wobei auch der EU-Vorstoß laut Meinzer seine Schwächen aufweist. So will Steuerkommissar Algirdas Semeta Konzernen weiterhin Transaktionen über Steueroasen im EU-Ausland erlauben. Zudem sollen Unternehmen frei wählen dürfen, ob sie das Modell anwenden oder weiter nationale Abrechnungen vorlegen.

Weniger Bürokratie

Dem einheitlichen Steuermodell für Europa können dennoch auch Ökonomen wie Margit Schratzenstaller vom Wifo einiges abgewinnen - und zwar selbst aus Unternehmensperspektive. Die Kosten für die Erstellung der vielen nationalen Steuererklärungen würden mit dem EU-Modell wegfallen, so Schratzenstaller. (András Szigetvari, DER STANDARD, 24.7.2013)

  • Ein rotes Tuch sind die Spartricks der Konzerne für so manche Politiker. Doch die Firmen scheinen immer einen Schritt voraus zu sein.
    foto: epa/hollander jim

    Ein rotes Tuch sind die Spartricks der Konzerne für so manche Politiker. Doch die Firmen scheinen immer einen Schritt voraus zu sein.

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    Der Starbucks-Konzern ist wegen seiner kreativen Steuerplanung in Großbritannien in die Kritik geraten. An dem von Starbucks genutzten System der Transferpreise will die OECD nichts ändern.

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