Wiener Richter zerpflücken die Staatsanwaltschaft

23. Juli 2013, 18:13
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Obwohl anhand eines Videos für ein Schöffengericht klar ist, dass Belastungszeugen gelogen haben, will die Staatsanwaltschaft nicht weiterermitteln. Drei Richter zwingen die Ankläger jetzt dazu

Wien - Fünf Monate ist Peter K. in Untersuchungshaft gesessen. Weil er und sein Zwillingsbruder Paul einen Restaurantbetreiber auf dem Naschmarkt erpresst und bedroht haben sollen. Nur: Das stimmte nicht. Ein Schöffensenat unter Vorsitz von Nicole Baczak sprach das Duo im vergangenen Herbst rechtskräftig frei. Aber nicht aus Mangel an Beweisen. Im Gegenteil - auf einem von den Angeklagten aufgenommenen Video ist eindeutig zu sehen, dass die Zeugen schlicht gelogen haben.

Warum die Brüder dennoch auf der Anklagebank gelandet sind? In dem Film sprechen die angeblichen Opfer Türkisch - doch weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft haben sich je die Mühe gemacht, diese Gespräche übersetzen zu lassen. Warum, ist unklar. Peter K. beteuert, er habe die Aufnahmen von Anfang an vorgelegt, es habe sich aber niemand dafür interessiert.

Trotz hundertprozentiger Überzeugung nichts passiert

Erst Baczak ließ im Gerichtssaal eine Dolmetscherin während der Vorführung live tätig werden - mit verblüffendem Ergebnis. Denn zu hören ist, dass die Männer verabreden, die Polizei zu rufen und eine Morddrohung anzuzeigen, die es nachweislich nicht gegeben hat. Zusätzlich ist zu sehen, dass einer der Männer von sich aus Peter K. 200 Euro anbietet, damit er verschwinde und sie in Ruhe arbeiten lasse.

Für das Gericht war die Version der Zeugen ein klarer Fall von falscher Beweisaussage, die Vorsitzende sprach sogar dezidiert davon, dass sie "hundertprozentig überzeugt sei", dass die Zeugen mit einer Anklage konfrontiert werden. Bis zu drei Jahre Haft drohen dafür.

Passiert ist - nichts. Die Anzeigen der Zwillinge wegen falscher Beweisaussage und Verleumdung wurden von der Anklagebehörde eingestellt. Die dürre Begründung: Man könne nicht mit Sicherheit feststellen, wer gelogen habe, da die beiden Parteien sich immer wieder gestritten hätten. Ursächlicher Grund dieser Auseinandersetzung war aus Sicht der K.s die Lärmbelästigung durch Bauarbeiten im Lokal von Erdal T. an Sonn- und Feiertagen.

Keine Begründung für Verfahrenseinstellung

Die Brüder und ihr Anwalt Nikolaus Weiser wollten sich mit der Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht abfinden. Sie stellten einen Fortführungsantrag, über den drei Richter entscheiden mussten. Anfang Juli haben diese ihr Ergebnis zugestellt. Und der Staatsanwaltschaft mit einem harschen Urteil aufgetragen weiterzuermitteln.

Auf fünf Seiten zerpflücken Stefan Apostol, Hartwig Handsur und Claudia Zöllner die Entscheidung der Anklagebehörde. Nicht nur, dass dort überhaupt nicht begründet wurde, warum das Verfahren wegen falscher Zeugenaussage beendet wurde. Viel schwerer wirkt die Feststellung, dass die betroffene Staatsanwältin nicht einmal wirklich ermittelt habe.

Akten nicht geholt

"Die Staatsanwaltschaft hat bei Würdigung des Sachverhaltes erhebliche Beweisquellen unausgeschöpft gelassen, indem sie sich mit den aus den aktenkundigen Protokollen ersichtlichen Widersprüchen und Vorhalten nicht auseinandergesetzt hat", schreiben die Richter. Überhaupt sei der Prozessakt nicht geholt worden und niemand befragt worden.

Geredet wurde in dem Fall überhaupt nicht viel. Daher empfehlen die Richter nun die "Einvernahme der staatsanwaltschaftlichen Sitzungsvertreter und der Vorsitzenden des Schöffengerichtes", deren Aussagen "ein besonderes Augenmerk zu schenken sein wird".

Bei der Staatsanwaltschaft hat man das Urteil bisher nicht erhalten und kann daher auch keine Stellung dazu nehmen. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 24.7.2013)

  •  Auf dem Naschmarkt sollen Zwillingsbrüder einen Wirt erpresst haben - was nicht stimmte. Zeugen, die sie durch offensichtliche Falschaussagen ins Gefängnis brachten, werden aber vorerst nicht belangt.
    foto: corn

     Auf dem Naschmarkt sollen Zwillingsbrüder einen Wirt erpresst haben - was nicht stimmte. Zeugen, die sie durch offensichtliche Falschaussagen ins Gefängnis brachten, werden aber vorerst nicht belangt.

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