Stracke: "Parteien bestimmen durch gelebten Klubzwang diktatorisch"

Interview mit Video31. Juli 2013, 05:30
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Der Wiener JVP-Obmann Dominik Stracke über die ÖVP-Bünde und warum er sich ein Mehrheitswahlrecht vorstellen kann

Dominik Stracke, Obmann der Wiener Jungen ÖVP, ist kein Fan der großen Koalition. Welche Alternativen er vorschlägt, warum die JVP in der Partei nicht gleich viel Gewicht hat wie die anderen Bünde und warum Sebastian Kurz sein Vorbild ist, erklärt er im Interview mit derStandard.at.

derStandard.at: Auf der ÖVP-Bundesliste sind nur drei Kandidaten jünger als 30. Hat die Jugend zu wenig Lobby in der ÖVP?

Stracke: Ja, sicherlich. Die sechs Bünde sollten überall gleichberechtigt sein. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall, junge Leute waren und sind generell in unserer Demokratie benachteiligt. Das hat sich verbessert, seit Sebastian Kurz Staatssekretär und Bundesobmann der JVP ist, aber die Junge ÖVP hat immer noch nicht gleich viel Gewicht wie andere Bünde. Wenn es nach mir ginge, hätten wir mehr junge Kandidaten.

derStandard.at: Sie sind JVP-Chef in Wien und kandidieren trotzdem nicht für den Nationalrat. Warum?

Stracke: Mein Hauptfokus liegt auf der Gemeinderatswahl in Wien 2015. Ich möchte mich darauf konzentrieren, gute Politik auf Wiener Ebene zu machen, und nicht unbedingt in die Bundesebene hineinstoßen. Ich habe meine Kandidatur zurückgezogen, habe aber zwei Jugendkandidaten auf der Wiener Landesliste.

derStandard.at: Haben Sie die Kandidatur zurückgezogen, weil Sie kein Fixmandat bekommen haben?

Stracke: Die Wiener ÖVP hat drei Fixmandate auf der Landesliste, die drei Plätze sind vergeben. Selbst wenn ich eines davon angeboten bekommen hätte, hätte ich es abgelehnt.

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Dominik Stracke im Video-Interview über sein Vorbild Sebastian Kurz.

derStandard.at: Großen Einfluss in der Partei haben die Bünde. Kann das nicht hinderlich sein?

Stracke: Ich glaube nicht, dass es hinderlich ist. Für die ÖVP sind die sechs Bünde eine Stärke. Im Idealfall vertreten wir alle Interessen. Es ist natürlich ein System, das schwerfälliger ist als die Basisdemokratie.

derStandard.at: Gerade der Bauernbund hat in der ÖVP viel Macht. Er hat sich gegen das Verbot der Neonicotinoide und gegen eine Reform des Mafiaparagrafen gestellt. Wo sehen Sie da den Vorteil?

Stracke: Es kann immer passieren, dass ich eine andere Meinung vertrete als die Partei. Ich sehe das nicht als Widerstand, sondern als positive Inhaltserweiterung. Wenn ich der Meinung bin, dass eine Pensionsreform nicht die Interessen der jungen Leute vertritt, ist es mein Recht und meine Verantwortung, meine Interessen und die meiner Zielgruppe zu vertreten.


"Die schwarz-blaue Koalition hat schon in der Vergangenheit für Disput gesorgt."

derStandard.at: Vizekanzler Spindelegger schließt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus. Wie bewerten Sie eine Koalition mit Heinz-Christian Strache?

Stracke: Ich persönlich stehe einer Koalition mit der FPÖ kritisch gegenüber, würde sie aber auch nicht ausschließen. Es kommt immer auf die handelnden Personen an. Ich glaube nicht, dass es auf Bundesebene Sinn machen oder unserem Staat helfen würde. Die schwarz-blaue Koalition hat ja schon in der Vergangenheit für Disput gesorgt.

derStandard.at: In Salzburg koaliert die ÖVP mit dem Team Stronach und den Grünen. Mit wem können Sie sich eher eine Zusammenarbeit vorstellen?

Stracke: Ich kann es mir mit den Grünen eher vorstellen als mit dem Team Stronach. Bei den Grünen gilt das spannende Phänomen, wo immer sie auftreten, agieren sie grundsätzlich verschieden. Grün-Wähler sind im urbanen Bereich oft sehr bürgerlich, aber immer abhängig von den jeweiligen Ausprägungen der Grünen.

derStandard.at: Und mit dem Team Stronach?

Stracke: Mit dem Team Stronach kann ich mir keine Zusammenarbeit vorstellen. Es gibt keine Inhalte, es gibt keine Antworten. Ohne Frank geht da nichts, Frank gibt den Ton vor, ohne ihn traut sich niemand etwas zu machen. Nein, da sind sogar die Grünen besser einschätzbar.


"Wir haben das Problem, dass die Parteipolitik zu viel Einfluss auf die Politik hat."

derStandard.at: Dann bleibt auf Bundesebene nur noch eine große Koalition. Soll sie fortgesetzt werden?

Stracke: Ich bin nicht der größte Fan einer großen Koalition. Ich könnte mir auch ein Mehrheitswahlrecht vorstellen. Jeder weiß, wenn man sich die Politik der letzten Regierungen anschaut, dass nicht viel weitergeht auf inhaltlicher Ebene, weil zwei Großparteien um die Themenvorherrschaft kämpfen. Wir haben in Österreich das Problem, dass die Parteipolitik zu viel Einfluss auf die Politik hat. Durch den gelebten Klubzwang bestimmen die Parteien diktatorisch, welcher Weg eingeschlagen wird. Das ist nicht meine Idee einer perfekten Demokratie. Eine Demokratiereform, wo auch über das Mehrheitswahlrecht diskutiert wird, wäre sehr spannend.

derStandard.at: Die Junge ÖVP hat ein Demokratiepaket ausgearbeitet, das mit einigen Forderungen auf Widerstand in der Partei gestoßen ist. Was haben Sie daraus gelernt?

Stracke: Wir haben uns Gedanken gemacht und hatten auch die Idee, den Nationalrat zu verkleinern. Dabei sind wir auf innerparteiliche Widerstände gestoßen. Es ist schwierig, die Nationalräte davon zu überzeugen, ihre eigenen Plätze aufzugeben. Andere Forderungen wie mehr Transparenz oder ein Zukunftscheck für Gesetze wurden durchaus positiv angenommen.


"Es ist schwierig, die Nationalräte davon zu überzeugen, ihre eigenen Plätze aufzugeben."

derStandard.at: Michael Spindelegger hat sich kürzlich für Minister-Hearings ausgesprochen.

Stracke: Es wäre spannend, ein Hearing zu machen, um mehr Qualität hineinzubringen. Noch spannender fände ich es, wenn es zusätzlich auch eine Bewertung durch den Nationalrat geben würde, damit dann tatsächlich Einfluss genommen werden kann.

derStandard.at: Sie haben davon gesprochen, dass die Parteipolitik zu viel Einfluss hat. Wie sieht es in der ÖVP aus?

Stracke: Wir haben ein sehr parteipolitisch geprägtes System, das Personen fördert, die schon sehr lange an ihrem Platz sind, hier innerparteilich viel Einfluss gewinnen können und nicht bereit sind, jungen Leuten Platz zu machen. Hier müssen wir ansetzen und auch jungen Bürgern die Möglichkeit geben, sich für ihre Werte einzusetzen. (Marie-Theres Egyed, derStandard.at, 31.7.2013)

Dominik Stracke (27) ist Obmann der Jungen ÖVP Wien.
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