Französischem Politiker droht nach Hitler-Spruch Parteiausschluss

23. Juli 2013, 14:45
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Westfranzösischer Bürgermeister zu Roma und Sinti: "Hitler hat vielleicht nicht genügend von ihnen getötet"

Rennes - Wegen der angeblichen Beschimpfung von Sinti und Roma mit Neonazi-Vokabular ist ein französischer Abgeordneter und Bürgermeister unter Beschuss geraten. Gilles Bourdouleix von der Zentrumspartei UDI sagte nach Angaben der Zeitung "Le Courrier de l'Ouest" vom Montag bei einem Streit mit Sinti und Roma: "Hitler hat vielleicht nicht genügend von ihnen getötet".

Die Staatsanwaltschaft soll nach dem Willen von Innenministerium und Präfektur ermitteln. Innenminister Manuel Valls nannte die Äußerung am Dienstag im Sender i-tele "inakzeptabel" und forderte eine "deutliche Strafe". Auch die UDI will Konsequenzen ziehen: Parteichef Jean-Louis Borloo verurteilt die Äußerung, Generalsekretär Jean-Christophe Lagarde kündigte ein Ausschlussverfahren an.

Zu dem Vorfall kam es laut "Le Courrier de l'Ouest" am Sonntag, als Bourdouleix in seiner westfranzösischen Gemeinde Cholet ein Lager besuchte, das Sinti und Roma auf einem Grundstück der Stadt errichtet hatten. Der Bürgermeister will das Lager, das aus rund 150 Wohnwagen besteht, räumen lassen. Es kam demnach zum Streit, die Bewohner des Lagers provozierten den Bürgermeister, indem sie ihm den Hitler-Gruß zeigten und ihm Rassismus vorwarfen. Dann sagte Bourdouleix den Hitler-Satz. Die Zeitung stellte eine entsprechende Tonaufnahme am Montag ins Internet.

"Manipulation" und "Trickserei"

Der Bürgermeister wies die Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur AFP dennoch zurück und warf der Zeitung "Manipulation" und "Trickserei" vor. Tatsächlich habe er zunächst gesagt, dass wenn an seiner Stelle Hitler in dem Lager gewesen wäre, dieser die Bewohner getötet hätte - "im Sinne von: Sie haben Glück, dass ich nicht Hitler bin". Der Journalist von "Le Courrier de l'Ouest" habe ihn dann gefragt: "Was? Hitler hat nicht genügend von ihnen getötet?". Er habe diese Äußerung "erstaunt" wiederholt.

"Das alles ist eine skandalöse Montage", sagte Bourdouleix zu AFP. Es handle sich um eine "Abrechnung", weil "Le Courrier de l'Ouest" Prozesse gegen ihn verloren habe. Gegen die Zeitung kündigte der Politiker eine Verleumdungsklage an.

Schätzungen zufolge wurden in der Zeit des Nationalsozialismus europaweit bis zu 500.000 Sinti und Roma ermordet. In Frankreich fallen die meisten Menschen, die in Österreich als Sinti und Roma bezeichnet werden, unter den Anfang der 70er-Jahre geprägten Verwaltungsbegriff "Gens du voyage", was "fahrendes Volk" oder "Landfahrer" bedeutet. Ihr Zahl in Frankreich wird auf 400.000 geschätzt, 95 Prozent von ihnen haben die französische Staatsbürgerschaft. Gegen sie richtete sich Bourdouleix' Äußerung. Der Begriff "Roma" wird in Frankreich in erster Linie für Roma aus Rumänien und Bulgarien verwendet. (APA, 23.7.2013)

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