Ermittlungen gegen Gastinger abgeschlossen

23. Juli 2013, 13:07
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Demnächst Entscheidung über Anklageerhebung - Keine dienstlichen Konsequenzen für ebenfalls Verdächtigen Ex-Kabinettschef und nunmehrigen Korruptions-Staatsanwalt Schön

Graz/Wien - Im Zusammenhang mit der mutmaßlich illegalen Parteienfinanzierung des BZÖ hat die Staatsanwaltschaft Graz seit Anfang August 2012 auch gegen Ex-Justizministerin Karin Gastinger ermittelt. Wie Behördensprecherin Barbara Schwarz am Dienstag auf Anfrage bekannt gab, sind diese Ermittlungen bereits seit April abgeschlossen. Der geheime Vorhabensbericht, der entweder einen Anklage-Entwurf enthält oder den Vorschlag, das Verfahren einzustellen, liegt bereits im Justizministerium. Das teilte Reinhard Kloibhofer, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Graz, mit.

Über den Inhalt des Vorhabensberichts der Grazer Anklagebehörde, den die OStA geprüft und zur endgültigen Genehmigung ins Ministerium weiter geleitet hat, dürfe er keine Auskunft erteilen, erklärte Kloibhofer: "Grundsätzlich ist alles möglich." Gastinger wird verdächtigt, ihren Vorzugsstimmenwahlkampf bei der Nationalratswahl 2006 mit Geldern der teilverstaatlichten Telekom Austria (TA) geführt zu haben, die dafür 240.000 Euro zur Verfügung gestellt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Untreue. Diesbezüglich wird seit 18. Juli in Wien unter anderem gegen Gastingers langjährigen Pressesprecher Christoph Pöchinger, den Ex-BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer, der die "Schmiergelder" aufgestellt haben soll, den Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer verhandelt.

Auch Staatsanwalt Schön wird verdächtigt

Das Verfahren gegen Gastinger wird aus Befangenheitsgründen in Graz geführt. Zum Kreis der insgesamt vier Verdächtigen, die in die Steiermark delegiert wurden, zählt auch ihr Ex-Kabinettschef Michael Schön, bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Graz. Dieser sei "im Vorhabensbericht enthalten", sagte Schwarz.

Schön war nach dem Ende der Ära Gastinger vom Palais Trautson in das Wiener Straflandesgericht gewechselt. Dort machte er bei der Staatsanwaltschaft Karriere und wurde schließlich zum Korruptions-Bekämpfer in der Zentrale der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA) ernannt. Dass gegen Schön Ermittlungen wegen möglicher Beteiligung an einer Untreue-Handlung - Strafdrohung: Immerhin bis zu zehn Jahre Haft - aufgenommen wurden, hatte für den "Korruptionsjäger" keinerlei berufliche Konsequenzen. Er wurde bis zur Klärung der gegen ihn gerichteten Vorwürfe nicht außer Dienst gestellt, wie WKStA-Sprecher Erich Mayer erläuterte: "Der Kollege war und ist noch immer bei uns tätig."

Schön, will von den 240.000 Euro, mit denen die Telekom Austria (TA) vor den Nationalratswahlen 2006 den Vorzugsstimmenwahlkampf für Gastinger finanziert haben soll, erst im Nachhinein Kenntnis erlangt haben. Das sagte Philipp Winkler, der Verteidiger Schöns, am Dienstagnachmittag. "Er hat von all dem erst im Lauf der Ermittlungen erfahren", erklärte Winkler. Geldflüsse seitens der Telekom seien im Kabinett nie Thema, von einer Parteispende nie die Rede gewesen. Gegen Schön wurde - eben so wie gegen die Ex-Justizministerin - seit August 2012 wegen Verdachts auf Beteiligung an einer Untreue-Handlung ermittelt, ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Graz liegt seit längerem im Justizministerium. "Es soll alles aufgedeckt werden", stellte Winkler fest. Sein Mandant habe nichts zu verbergen: "Er hat nichts gemacht, er ist unschuldig." (APA, 23.7.2013)

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