Grüne enttäuscht über Informationen zu Korruptionsaffären

23. Juli 2013, 12:59
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Die Informationen von Justizministerin Karl seien nichtssagend, meint die grüne Abgeordnete Moser

Wien - Die Grünen sind über die Korruptionsbekämpfung im Justizministerium von Beatrix Karl (ÖVP) enttäuscht. In mehreren parlamentarischen Anfragen wollten sie von Karl wissen, wie weit die Justiz mit der Aufarbeitung der diversen Korruptions-Causen ist, die 2012 der parlamentarische Untersuchungsausschuss behandelt hatte. Die Antworten Karls seien allerdings nichtssagend, beklagte die Abgeordnete Gabriela Moser, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses.

Nachgefragt haben die Grünen zu allen Untersuchungsgegenständen des U-Ausschusses. Einen Zwischenbericht erhielten sie von Karl bereits vergangenen November mittels einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat, und dort seien die Antworten zum Teil aufschlussreicher gewesen als jetzt, ein Dreivierteljahr später, kritisierte Moser: Das Ergebnis der Anfragenserie sei frustrierend und teilweise deprimierend, die Arbeit der Justiz enttäuschend.

Karl verweist auf Amtsverschwiegenheit

Karl verweist in ihren Anfragebeantwortungen darauf, dass sie zum Verfahrensstand nichts sagen dürfe, weil sie über laufende Ermittlungen aufgrund der Amtsverschwiegenheit keine Angaben machen könne. In der Causa Telekom seien bereits drei Verfahren im Stadium des Hauptverfahrens. Gemeint ist hier der Prozess um Kursmanipulation der Telekom-Aktie und Prozesse zur illegalen Parteienfinanzierung von FPÖ und BZÖ durch die Telekom.

"Nichtssagende Antworten"

Kritik übte Moser an dem Umgang mit den Telekom-Ostgeschäften, wo es im November hieß, dass zur Telekom Serbien in absehbarer Zeit mit einer Finalisierung des Verfahrens zu rechnen sei. In der aktuellen Anfragebeantwortung gab es jedoch keine Information dazu, so Moser. Auch im Bereich Immobiliengeschäfte - hier geht es unter anderem um die Privatisierung der Bundeswohnungen durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser -  hieß es, im Frühjahr 2013 sollen die Ermittlungen abgeschlossen sein, heute vermisst sie dazu jegliche Information. Ähnlich "nichtssagend" seien die Antworten zum Behördenfunk oder zum Glücksspiel.

Zu wenig Informationen zu Inseraten-Affäre

Auch zu den Inseraten-Vorwürfen gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stellte Moser fest, dass es in der Öffentlichkeit mehr Informationen gebe als in der Anfragebeantwortung. Gerade in diesem heikelsten Punkt sei die Antwort "am allernichtssagendsten", so Moser. Karl solle bekanntmachen, ob die Oberstaatsanwaltschaft eine Anklage oder Einstellung vorschlage und ihre Entscheidung mitteilen: "Es liegt ja alles vor." Sie warf der Justizministerin vor, sich jedoch überall rauszuhalten und die Dinge auf die lange Bank zu schieben: "Damit stellt sie sich selbst ein Vertrauensarmutszeugnis aus."

Moser für Ausbau der Kronzeugenregelung

Moser drängte in der Pressekonferenz außerdem auf den Ausbau der Kronzeugenregelung, die gesetzliche Verankerung einer Whistleblowerregelung und die Installierung eines Bundesstaatsanwalts, der anstelle des Justizministeriums an der Spitze der Weisungskette stehen soll. Im Fall der Immobiliengeschäfte hätte sich Moser erwartet, dass Karl in der Schweiz Druck macht für die Übermittlung von Unterlagen. Im Fall der Kronzeugenregelung sollte die Entscheidung über diesen Status rascher fallen, meinte sie.

Das von den Grünen angekündigte Anti-Korruptions-Volksbegehren sei noch nicht abgesagt, es liegt abrufbereit auf dem Tisch. Je nach Ausgang der Nationalratswahl will es Moser in der Regierung oder als Oppositionspartei umgesetzt wissen. (APA/red, derStandard.at, 23.7.2013)

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