Bundeskanzleramt will Richterliste veröffentlichen

23. Juli 2013, 12:09
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Bundeskanzleramt will Bestellungen präsentieren, sobald vom Bundespräsident unterzeichnet - Grüne stellen in der Causa Sommer-Anfrage

Die Richterbestellungen für das neue Bundesverwaltungsgericht beschäftigen die heimische Innenpolitik weiter. Im Bundeskanzleramt wurde am Dienstag eine öffentliche Präsentation der Personalentscheidungen in Aussicht gestellt - allerdings erst, wenn die 80 Personen umfassende Liste von Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet wurde. Die Grünen wollen indes per parlamentarischer Anfrage klären, "inwieweit die Regierung ein objektives Verfahren ermöglicht hat", wie es aus der Partei hieß.

"Wir werden die Richter vorstellen, wenn der Bundespräsident unterschrieben hat", sagte eine Sprecherin im Bundeskanzleramt. Derzeit werde die Liste in der Präsidentschaftskanzlei geprüft. In welcher Form die Präsentation stattfinden soll, überlege man noch.

Grüne stellen Anfrage

Die Grünen wollen indes nicht warten und kündigten eine parlamentarische Anfrage an, mit der sie unter anderem erkunden wollen, ob und wie die "fachliche und persönliche Einigung" der Richter überprüft wurde. Denn genau diese Vorgehensweise hätten alle Parlamentsparteien schon 2012 in einem Entschließungsantrag gefordert. Die Grünen nutzen übrigens die ganz neue Möglichkeit, auch während der tagungsfreien Zeit des Nationalrats im Sommer parlamentarische Anfragen einzubringen. (APA, 23.7.2013)

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