Telekom-Prozess: Gastinger-Sprecher von Parteispende ausgegangen

23. Juli 2013, 11:51
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Bekennt sich "nicht schuldig" - Telekom "wollte sich die Gunst des BZÖ erwerben, warum auch immer"

Mit der Befragung des mitangeklagten ehemaligen Pressesprechers von Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ), Christoph Pöchinger, ist am Dienstag der Telekom-Prozess um die mutmaßlich illegale Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfes 2006 fortgesetzt worden. Pöchinger betonte bei der Befragung durch Richter Michael Tolstiuk, davon ausgegangen zu sein, dass das Geld für den Wahlkampf aus einer Parteispende stamme. Dass es von der Telekom gekommen sei, habe er erst in weiterer Folge erfahren. Er bekennt sich "nicht schuldig".

Nicht um Wahlkampffinanzierung gekümmert

Pöchinger betonte, dass er sich um die Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfes nicht gekümmert habe. "Das hat mich nicht interessiert, das war auch nicht meine Verantwortung", sagte der damalige Pressesprecher der Justizministerin. Er habe lediglich gehört, dass die Partei 4,2 Mio. Euro zur Verfügung habe.

Als im Ministerbüro ein Vorzugsstimmenwahlkampf für die als liberales Aushängeschild der Partei positionierte Politikerin besprochen wurde, habe der Vizekabinettschef vorgeschlagen, zwecks Finanzierung mit Klaus Wittauer zu sprechen. Der nunmehr mitangeklagte damalige BZÖ-Abgeordnete habe bei einem Treffen im Parlament tatsächlich ein Budget zugesagt. Dass das Geld von der Telekom Austria stammen würde, habe er aber nicht gewusst und Wittauer habe ihm das auch nicht verraten, versicherte Pöchinger. Im Gegenteil: "Er hat gesagt, er will nicht, dass wir wissen, wer die Quelle ist."

Scheinrechnung an Telekom Austria

Dass das Geld von der Telekom Austria stamme, habe er erst von der in weiterer Folge engagierten Werberin Tina H. - laut Pöchinger "die Lebensgefährtin meines besten Freundes" - erfahren. Die ebenfalls mitangeklagte Werbeunternehmerin sollte den Vorzugsstimmenwahlkampf Gastingers erstellen. Ihre Aussage hat Pöchinger nun auch auf die Anklagebank gebracht. Der Staatsanwalt wirft ihm nämlich vor, die Werbeunternehmerin in der Legung einer Scheinrechnung an die Telekom Austria bestärkt zu haben. Die Anklage wertet das als Beitrag zur Untreue.

Pöchinger weist diesen Vorwurf allerdings zurück und bekennt sich nicht schuldig. Zwar habe es tatsächlich ein Treffen gegeben, bei dem Tina H. ihm gesagt habe, dass auf dem von der Telekom vorgeschlagenen Rechnungstext, von dem er nur "die letzte Seite" zu sehen bekommen habe, "nicht Gastinger draufsteht". Ihm sei das aber "nicht im geringsten" komisch vorgekommen, weil er ja ohnehin von einer Parteispende ausgegangen sei: "Bei einer Parteispende wird nicht drinstehen, einmal Wittauer, einmal Gastinger", meinte Pöchinger. "Ich habe gedacht, bei einer Parteispende wird drin stehen 'Parteispende BZÖ'." Die grundsätzliche Tatsache, dass die Telekom für das BZÖ zahle, sei ihm "nicht unschlüssig vorgekommen": "Die wollten sich die Gunst des BZÖ erwerben, warum auch immer."

Widersprüche

Staatsanwalt Hannes Wandl nahm Pöchinger seine Verteidigungslinie allerdings nicht ab und konfrontierte ihn mit seiner gegenteiligen Aussage aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss. Demnach war bei dem Treffen mit Tina H. nämlich die Rede davon, dass der Rechnungsentwurf der Telekom Austria weder auf "Vorzugsstimmenwahlkampf Gastinger" noch "Wahlkampf BZÖ" lautete. Pöchinger blieb trotzdem bei seiner Darstellung, von einer Parteispende ans BZÖ ausgegangen zu sein, und meinte, er sei im Ausschuss offenbar nicht bei Sinnen gewesen: "Ich war damals krank und bin mit 40 Fieber drinnen gesessen."

Auch gegen den Vorwurf der falschen Zeugenaussage im Ausschuss verwahrte sich Pöchinger. Hier gründet sich die Anklage darauf, dass er sich im Ausschuss an einen Abwerbeversuch der ÖVP an Gastinger nicht erinnern konnte, in einem danach von der Polizei aufgezeichneten Telefonanruf aber sehr wohl darüber sprach. Pöchinger verteidigte sich mit dem Hinweis, dass es über diesen Abwerbeversuch nur Gerüchte gegeben habe, die er im Ausschuss nicht wiedergeben wollte: "Es gab keinen Abwerbeversuch und aus dem Grund habe ich auch nicht gelogen im Untersuchungsausschuss." (APA, 23.7.2013)

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