Linzer Swap-Affäre: Forsterleitner folgt Mayr

23. Juli 2013, 14:01
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Wegen des Fristenlaufes wird der Schritt erst im September erfolgen

Linz/Wien - Nun ist es offiziell: Der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) tritt im Zusammenhang mit der Swap-Affäre zurück. Er gehe "mit einem reinen Gewissen", aber um Schaden von der Stadt und der Partei abzuwenden, sagt Mayr heute in Linz. Wegen des damit verbundenen Fristenlaufes wird der Schritt erst im September erfolgen.

"Ab 18. September bin ich Privatperson", so Mayr. Er wolle sich weiterhin ehrenamtlich in der SPÖ engagieren, weil er "ein politischer Mensch" sei. Beruflich habe er ein Rückkehrrecht in die Oö. Gebietskrankenkasse, deren Direktor er früher war. Angesprochen auf einen Wiedereinstieg als Stadtrat im Fall eines Freispruchs, winkte er mit Hinweis auf sein Alter (58) ab. Im Stadtsenat soll Christian Forsterleitner, früherer Geschäftsführer der SPÖ Linz, Mayr beerben.

Forsterleitner wird bereits seit längerem als Zukunftshoffnung seiner Partei gehandelt, kam aber bisher aber nie zum Zug. Einige Zeit galt er als "Kronprinz" von SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch, das dürfte nun aber Vizebürgermeister Klaus Luger sein. Forsterleitner werden auch Außenseiterchancen auf den Chefsessel in der Landespartei eingeräumt.

Andere Sicht auf das Swap-Geschäft

Er habe heute eine ganz andere Sicht auf das Swap-Geschäft, räumte heute auch Franz Dobusch ein. Aber: "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Tatbestand der Untreue von Mayr nicht erfüllt wurde. Er habe vielmehr mit aller Kraft versucht, aus dem Deal wieder herauszukommen, als er merkte, in welche Probleme die Stadt damit komme. Der Stadtrat selbst geht noch einen Schritt weiter: Er sei sich sicher, am Ende nachweisen zu können, "dass bei der Bawag strafrechtliche Dimensionen vorliegen".

Die Anklage in Linz sei eine "Ausnahmesituation", so ein sichtlich echauffierter Bürgermeister. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft habe in Salzburg keinen Grund gesehen, Politiker anzuzeigen, ebenso wenig in dutzenden Gemeinden mit ähnlichen Problemen. "Bei uns werden die Banken geschützt", ist Dobusch empört. Im Zivilprozess gegen die Bawag strebe er nicht grundsätzlich einen Vergleich an, denn dieser brauche eine Zweidrittel-Mehrheit im Gemeinderat. "Ich habe weder das Pouvoir noch den Willen dazu, aber wenn es Vorschläge gibt, werden sie diskutiert."

Sozialistische Jugend

Was nun Mayr-Nachfolger Forsterleiter betrifft, so ist der studierte Betriebswirt gerade zum zweiten Mal Vater geworden und derzeit in Karenz. Mit seinen 36 Jahren geht seine Besetzung parteiintern als Generationswechsel durch. Mayr ist 58, Dobusch 62, Ackerl, dessen Rückzug mit Jahresende im Raum steht, ist 67 Jahre alt.

Seine politische Karriere begann Forsterleitner in der Sozialistischen Jugend und in der Initiative Kritischer StudentInnen (IKS), deren Vorsitzender er von 2001 bis 2002 war. Seit 2003 sitzt er im Linzer Gemeinderat. Seit 2010 steht er dem Bund Sozialdemokratischer Akademiker in Oberösterreich vor. Von 2003 bis 2010 war er Geschäftsführer der SPÖ Linz. Diese Position gilt als Sprungbrett für eine Karriere in der Partei. So wird auch sein Nachfolger in dieser Funktion, Jakob Huber, schon als SP-Nachwuchshoffnung genannt. Er ist mitverantwortlich für die Umsetzung des oberösterreichischen SP-Reformkonzepts "morgen.rot".

Schlagzeilen machte Forsterleitner 2010 mit seinem Wunsch, in die Privatwirtschaft zu wechseln. Bis dahin hatte er ausschließlich im Parteiapparat gearbeitet. Daher wären einige Jahre in einem Unternehmen nicht von Nachteil, um für höhere Weihen in der Politik gerüstet zu sein. Doch den gewünschten Eintritt in die Voestalpine lehnte Generaldirektor Wolfgang Eder mit der Begründung ab, dies erwecke den Anschein politischer Verbundenheit, was wiederum in der SPÖ Empörung auslöste. Forsterleitner ist derzeit beim Linzer Kunststoffrohr-Hersteller Ke-Kelit tätig.

Längere Kritik an Mayr

Mayr war wegen des risikoreichen Spekulationsgeschäftes schon seit längerem in Kritik gestanden. Letzter Auslöser für seinen Rücktritt war die Bekanntgabe der Staatsanwaltschaft Linz, dass gegen ihn Anklage wegen Untreue mit einem Schaden in zweistelliger Millionenhöhe erhoben werde. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest. Laut Auskunft des Landesgerichtes Linz müsse sich der zuständige Richter erst in den umfangreichen Akt einarbeiten. Somit werde die Hauptverhandlung voraussichtlich erst im Herbst, möglicherweise im Oktober angesetzt werden.

Rücktritt angeboten

In einer Mail an ihn habe Mayr am 12. Juli seinen Rücktritt angeboten, schilderte Dobusch. In einem ausführlichen Gespräch am Sonntag habe ihm Mayr erläutert, dass er sich im Rechtsstreit mit der Bawag P.S.K. um den Swap wegen der nunmehrigen Anklage außerstande sehe, wie bisher für die Stadt zu kämpfen.

Der Rücktritt soll offiziell am 18. September erfolgen. Einen Tag später ist die Wahl des neuen Finanzstadtrates im Gemeinderat geplant. Der Nachfolger von Mayr werde am 26. August in den Partei-Gremien in geheimer Wahl nominiert werden. Dobusch nannte dafür den früheren Geschäftsführer der SPÖ Linz und derzeit in der Privatwirtschaft tätigen Christian Forsterleitner. Das sei mit dem Fraktionsführer im Gemeinderat, Vizebürgermeister Klaus Luger abgesprochen.

Die Reaktionen auf Mayrs Rücktritt fallen wohlwollend aus. Mayrs SPÖ-Landesparteichef Josef Ackerl setzt auf die Wahrheitsfindung durch die Gerichte. ÖVP-Stadtparteiobmann Vizebürgermeister Erich Watzl hofft nun auf konstruktive Zusammenarbeit. FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein fordert Beiträge aller Parteien. Die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger bezeichnete den Rücktritt als "logisch". Einzig BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann war unzufrieden. Widmann verlangte, auch Dobusch Rolle in der Causa müsse nun geklärt werden, denn die Wahrscheinlichkeit, dass er von den Swap-Geschäften nichts gewusst habe, sei "eher gegen Null gehend". So leicht dürften sich die Linzer Rathausparteien nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Die Stadt Linz brauche nun einen Kassasturz.

Ermittlungen gegen unbekannt

Bei der Swap-Affäre geht es um ein verlustträchtiges Spekulationsgeschäft zwischen der Stadt und der Bawag. Die Anklagebehörde wirft Mayr neben dem ehemaligen Finanzdirektor der Stadt Untreue vor. Sie legt den beiden eine Schadenssumme von 24 Millionen Euro zur Last - das sind die bisher tatsächlich an die Bawag geleisteten Zahlungen. Insgesamt droht aus dem Deal ein Verlust in der Größenordnung von 450 Millionen Euro, um den vor dem Handelsgericht Wien prozessiert wird. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt noch gegen unbekannte Täter im Umfeld der Bank. (APA, 23.7.2013)

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