NSA-Affäre erreicht Berliner Machtzentrale

23. Juli 2013, 09:12
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Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Pofalla im Visier der Opposition

In der Affäre um die Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA in Deutschland gerät Kanzleramtschef Ronald Pofalla ins Visier der Opposition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fragte am Montag, ob Pofalla "als Koordinator der Geheimdienste wirklich im Amt bleiben kann", wenn er nicht rasch über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA aufkläre. Auch Koalitionspartner FDP forderte Aufklärung.

Umfangreiche Prüfung

Pofalla will noch in dieser Woche das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) für die Geheimdienste informieren. Anlass dafür sind Medienberichte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) Spähsoftware der NSA nutzen. Pofalla habe nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub die Berichte etwa im Spiegel zum Anlass genommen, eine umfangreiche Prüfung zu veranlassen, teilte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter mit.

Pofalla steht in der Kritik, weil die Bundesregierung auch über sechs Wochen nach Bekanntwerden der Spähaffäre nicht dargelegt hat, in welchem Umfang auch Daten deutscher Bürger ausgespäht und ob dabei Grundrechte Deutscher verletzt worden sind. Streiter zufolge sprach Pofalla am Montag mit dem Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, Gerhard Schindler.

Auf Lockerung des Datenschutzes gedrängt

Der BND soll laut Spiegel die Bundesregierung zu einer Lockerung des Datenschutzes gedrängt haben. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen", hätten NSA-Mitarbeiter laut einer geheimen Unterlage im Jänner notiert.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, "von der US-Regierung eine bindende Zusage einzufordern, dass das millionenfache Ausspähen von Bürgern, Unternehmen und möglicherweise offiziellen Stellen unverzüglich" eingestellt werde.

Laut dem aktuellen Spiegel-Bericht setze das BfV eine Spähsoftware der NSA namens XKeyscore ein. Unterwiesen im Umgang mit dem Computerprogramm werde der Inlandsgeheimdienst durch den BND. Das BfV erklärte daraufhin, die Software werde nur gestestet. BND-Präsident Schindler sagte der Bild am Sonntag, es gebe keine "millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA". Er räumte aber ein, dass 2012 zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger der NSA übermittelt worden seien. (Reuters, red, DER STANDARD, 23.7.2013)

  • Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla, Chefin Angela Merkel: Wer wusste wie viel?
    foto: reuters

    Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla, Chefin Angela Merkel: Wer wusste wie viel?

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