"Es gibt viele Snowdens, auch in Österreich"

Interview23. Juli 2013, 09:23
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Rechtsanwalt Bertram Burtscher: Die meisten Staaten wissen Bescheid, welche Datenströme überwacht werden

Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden haben auch US-Firmen ins Licht gerückt, die den Geheimdiensten Zugriff auf Daten gewähren. Aber auch eine europäische Cloud würde nicht vor Spionage durch Drittländer schützen, meint Rechtsanwalt Bertram Burtscher. Warum wir weiterhin ausgehorcht werden, sagte er Manuel Escher.

STANDARD: Die politische Aufregung um die NSA-Affäre ist groß. Ist das alles echt - oder wussten Staaten von diesen Programmen?

Burtscher: Ein bisschen Unbehagen kommt aus meiner Sicht durch. Ich mache mir aber keine Illusion darüber, dass die meisten Staaten darüber Bescheid wissen, welche Datenströme überwacht werden. Was sicher neu ist, ist das Aufmerksamkeitslevel. Und eine gesunkene Möglichkeit einzelner Länder, auf andere "böse" Staaten mit dem Finger zu zeigen.

STANDARD: Würde die "Europäische Cloud" wirklich helfen?

Burtscher: Sie würde helfen, die Datenverarbeitung innerhalb eines harmonisierten Rechtsrahmens zu halten. Aber die Infrastruktur vieler weitverbreiteter Internetdienste liegt in den USA. Und man darf nicht übersehen: Die "Europäische Cloud" ist keine Insel der Seligen. In europäischen Rechtsordnungen werden zudem Maßnahmen im Sinne der Staatssicherheit von den meisten Datenschutzregelungen ausgenommen - und zwar ausdrücklich.

STANDARD: Auch in Österreich?

Burtscher: Selbstverständlich. Das führt uns auch zum gesellschaftlichen Grundkonsens, der eine der ganz schwierigen Fragen in dieser Causa darstellt: Ist es per se schlecht, Daten zu erfassen?

STANDARD: Wie ist denn Ihre Einschätzung?

Burtscher: Es gibt eine Verantwortung der Staaten, die Sicherheit aufrechtzuerhalten und dafür moderate Mittel anzuwenden, die vielleicht für den Einzelnen nicht nachzuvollziehen sind. Ich habe noch nie gehört, dass nach einem Anschlag gesagt wurde: "Bei Überwachung hätten wir das verhindern können. Aber es ist uns lieber, dass jetzt die Bombe hochgeht, als dass wir einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte haben."

STANDARD: Ist es zur Verhinderung konkreter Anschläge denn überhaupt effizient, eine so riesige Datenflut zu überwachen?

Burtscher: Bei der Menge, die überwacht wird, gibt es sicher Dinge, die dem System entgehen. Und es ist andererseits einer der berechtigten Kritikpunkte, dass derzeit eher zu viel überwacht wird als zu wenig.

STANDARD: Wie wird denn gefiltert?

Burtscher: Es gibt Algorithmen, die nach bestimmten Datenmustern suchen, die aus der Erfahrung der Vergangenheit entwickelt wurden. Tritt so ein Muster auf, geht die sprichwörtliche rote Lampe an, dann erst beginnt die menschliche Interaktion. Aus der automatisierten Überwachung kann ich keinen oder ganz wenig Einfluss in die Privatsphäre erkennen, die mich im Rahmen einer Zweckabwägung stören würde.

STANDARD: Ist es für Privatpersonen überhaupt möglich, ihre Daten im Internet für sich zu behalten?

Burtscher: Das kommt darauf an, welche Daten Sie meinen. Es finden über jeden Menschen im normalen, täglichen Leben unzählige Datenverarbeitungsprozesse statt, über die wir im Normalfall gar keine Kenntnis haben.

STANDARD: Zum Beispiel?

Burtscher: Aufgrund der Zelleninfo Ihres Handys weiß der Mobilfunkbetreiber letztlich, wo Sie sich aufhalten. Elektronisch verfügbarer Bankverkehr, Strom-, Gasrechnungen. Wenn man diese Datenflut intelligent kombiniert, kann daraus ein ziemlich akkurates Personen- und Datenprofil erstellt werden kann.

STANDARD: Aus der anderen Perspektive: Können Staaten angesichts diverser Whistleblower-Skandale ihre Geheimnisse noch für sich behalten?

Burtscher: Ich glaube, für Staaten gibt es wesentlich mehr und bessere Möglichkeiten als für Privatpersonen, die Verschlüsselungstechnologie ist sehr effizient.

STANDARD: Waren die USA vielleicht zu unvorsichtig? Snowden und Wikileaks-Informant Manning scheinen nicht unbedingt Topagenten gewesen zu sein, hatten aber Zugang zu sensiblen Daten.

Burtscher: Lassen Sie es mich so sagen: Es gibt viele Snowdens, auch in Österreich. Er ist einer von diesen Menschen gewesen, die an der Maschine sitzen und dieses System warten und betreuen. Wenn sie in Österreich ein großes Krankenhaus, eine Bank oder eine Versicherung nehmen, dann gibt es dort auch Systemadministratoren. Und auch die haben in aller Regel große Möglichkeiten und Zugriffsrechte. (Manuel Escher, DER STANDARD, 23.7.2013)

Bertram Burtscher (46) ist Rechtsanwalt und Partner der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. Er ist Spezialist für IT-Themen und Datensicherheit.

  • In der vordigitalen Zeit war das Ausspionieren ganzer Länder aufgrund der Leistungsfähigkeit der Agenten (im Bild eine Taube mit Kamera aus dem Spionagemuseum Oberhausen) noch nicht so flächendeckend wie heute.
    foto: reuters/fassbender

    In der vordigitalen Zeit war das Ausspionieren ganzer Länder aufgrund der Leistungsfähigkeit der Agenten (im Bild eine Taube mit Kamera aus dem Spionagemuseum Oberhausen) noch nicht so flächendeckend wie heute.

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    foto: freshfields/sieberer

    Bertram Burtscher

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