Lehrerdienstrecht: "Wieder ein Schritt aufeinander zu"

22. Juli 2013, 23:51
276 Postings

Fortsetzung voraussichtlich am Samstag - Heinisch-Hosek: Mitte August Begutachtungsentwurf

Wien - Bei den Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht haben sich Regierung und Gewerkschaft am Montagnachmittag erneut aufeinander zubewegt. "Wir sind weitergekommen", sagte Lehrer-VerhandlungsführerPaul Kimberger. "Es hat Schritte in eine positive Richtung gegeben." Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) meinte: "Die Gewerkschaft hat wieder einen Schritt auf uns zugemacht."

In den nächsten Tagen soll auf Beamtenebene weiterverhandelt werden, für den Samstag ist eine Runde auf politischer Ebene geplant. Heinisch-Hosek will Mitte August gemeinsam mit der Gewerkschaft einen Begutachtungsentwurf vorlegen.

Beim Treffen am Montag wurden demnach vor allem Detailfragen erörtert. Als Beispiele nannte Heinisch-Hosek die Definition der Lehrerarbeit abseits vom Unterricht, die Frage des Unterstützungspersonals und die Aufgaben EDV-Kustodiat und Schulbibliotheken, die etwa in Form von Poollösungen auch von Nichtlehrern gleich an mehreren Standorten betreut werden könnten. Insgesamt sei sie sehr optimistisch, sagte die Beamtenministerin: "Das aufeinander Zugehen geht weiter." Das gelte auch für die AHS-Gewerkschaft.

"Brocken sind noch da"

Kimberger betonte, dass die offenen Fragen nicht nur die AHS-Lehrer beträfen. Ein neues Dienstrecht werde aber "nicht auf Kosten einer Gruppe gehen".

AHS-Lehrervertreter Matthias Hofer zeigte sich ebenfalls optimistisch, dämpfte aber die Euphorie. Es gehe nach wie vor um die Verhältnismäßigkeit von Arbeitszeit und Gehalt. "Die Brocken sind noch da - aber sie können mit gutem Willen aus dem Weg geräumt werden."

Einigung vor Wahl möglich

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) drückte erneut aufs Tempo. Man müsse nun bald zum Abschluss kommen. "Es geht ja nicht, dass wir die ganze Republik mit dem Thema beschäftigen." Der Wille sei da, auch die Bewegung von beiden Seiten. Wie lange die Zielgerade nun aber sei, wolle sie nicht in Metern bemessen. Das hänge auch davon ab, wie groß der Druck werde. Ziel sei nach wie vor ein Abschluss in dieser Legislaturperiode. Man habe zwar heute vor allem Details besprochen: "Aber auch Kleinigkeiten machen am Ende des Tages ein neues Dienstrecht aus."

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht nun die Fachleute am Zug. In den Entwurf müssten nun noch Dinge wie die neue Lehrerausbildung eingearbeitet werden. "Die Finanzministerin ist derzeit nicht gefordert." Auch sie kann sich vorstellen, noch bis zur Wahl einen fertigen Begutachtungsentwurf vorzulegen, den sich dann die Praktiker ansehen könnten. (APA, 22.7.2013)

Share if you care.