Unklarheit über Nahost-Friedensprozess

23. Juli 2013, 14:42
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Warten auf den Start der neuen Verhandlungen

Drei Tage nach der Ankündigung von israelisch-palästinensischen Verhandlungen durch US-Außenminister John Kerry herrschte am Montag noch immer Ungewissheit darüber, zu welchem Zeitpunkt und auf welcher Basis die Gespräche anlaufen würden. Die Palästinenser schienen bei der Auslegung zu bleiben, dass ein geplantes Treffen der designierten Chefunterhändler Zipi Livni und Saeb Erekat in Washington noch nicht als Beginn formeller Verhandlungen gelten könne, weil zuvor noch Hindernisse aus dem Weg geräumt werden müssten. Es gab keinerlei Bestätigung dafür, dass die Palästinenser auf ihre Vorbedingungen - die Linie von 1967 als Grundlage für die Grenzziehung sowie ein totaler Stopp des Siedlungsausbaus - verzichtet hätten.

In Israel regte sich Widerstand gegen die als Vorleistung offenbar akkordierte Freilassung von mindestens 82 palästinensischen Sicherheitshäftlingen, darunter auch solche, die wegen Mordes verurteilt wurden. Doch die Regierung wird den Schritt vermutlich schon am Sonntag per Abstimmung prinzipiell bewilligen. Medien zufolge sollen die Häftlinge nach Beginn der Verhandlungen in mehreren Schüben im Abstand von einigen Wochen freigelassen werden.

Keine Gefahr für israelische Koalition

Obwohl rechte Koalitionspartner von Premier Benjamin Netanjahu und auch wichtige Politiker innerhalb seiner eigenen Likud-Partei das erklärte Verhandlungsziel, nämlich die Schaffung eines Palästinenserstaats, ablehnen, ist Israels erst seit März amtierende Regierung vorläufig nicht in Gefahr. Auch die siedlernahe Partei "Das Jüdische Haus" sieht noch keinen Grund, aus der Koalition auszuscheiden: "Unsere Beharrlichkeit hat gute Ergebnisse gebracht", sagte Parteichef Naftali Bennett, "wir gehen nicht auf der Basis der Linie von 1967 in die Verhandlungen, das steht nicht mehr zur Debatte."

Netanjahu hat die Rechte auch durch das Versprechen zu beschwichtigen versucht, dass jedes Verhandlungsergebnis einer Volksabstimmung unterzogen würde. Das Gleiche hat übrigens auch Präsident Mahmud Abbas auf der palästinensischen Seite versprochen. (Ben Segenreich, DER STANDARD, 23.7.2013)

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