Hochnervöse Volkspartei

Kommentar22. Juli 2013, 18:49
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Besteuerung der Unternehmen ist nicht das Problem, sondern die VP-Klientelpolitik

Fast könnte man meinen, Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner würden zwei verschiedenen Parteien angehören. Während die Erste den Steuerausfall und den Verlust von Arbeitsplätzen infolge von Betriebsabsiedlungen beklagt, lobte der Zweite noch vor wenigen Monaten die konstant hohe Zahl an Betriebsansiedlungen in Österreich und den "ausgesprochen attraktiven" Wirtschaftsstandort.

Dramatisch verschlechtert haben sich die Rahmenbedingungen in den vergangenen Monaten natürlich nicht. Worauf die scheinbar unvereinbaren Positionen zurückzuführen sind: Es ist Wahlkampf, und die ÖVP ist offenbar hochnervös, dass die Faymann'schen Reichensteuern beim Wahlvolk besser ankommen als das wenig greifbare Versprechen einer "Entfesselung" der Wirtschaft (Zitat ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger) oder die wenig beliebte Erhöhung des Pensionalters für Frauen.

Es wäre aber zu einfach, den sich nähernden Wahltermin als Totschlagargument gegen die von Fekter gestartete Debatte zu verwenden. Daher zur Sache: Ja, Österreich zählt zu jenen Staaten mit der höchsten Abgabenquote. Allerdings: Das ist schon länger der Fall und hat die Konzerne auch bisher nicht davon abgehalten, sich anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Denn, und auch das weiß Fekter natürlich: Die Unternehmensbesteuerung ist in Österreich mit 25 Prozent recht moderat, die effektive Steuerlast ist sogar noch deutlich niedriger. In Westeuropa weisen nur (das dafür viel gescholtene Irland) und das Nicht-EU-Land Schweiz niedrigere Steuersätze auf.

Auch die seit Jahren schwelende Diskussion über die Gruppenbesteuerung, die Konzernen das Gegenrechnen von Auslandsverlusten ermöglicht, ist mehr von Emotionen denn von Fakten geprägt. Zum einen fordert nicht einmal die Arbeiterkammer die ersatzlose Abschaffung, zum anderen müsste es ureigenstes Interesse einer Finanzministerin sein, bestehende Lücken im System zu schließen. Zur Erinnerung: Der jüngste Rechnungshofbericht förderte dramatische Kontrolldefizite bei der Gruppenbesteuerung zutage.

Was Österreich also interessant macht, sind andere Dinge: Die gutausgebildeten Arbeitskräfte, stabile politische Verhältnisse, die Infrastruktur und die noch immer gegebene Produktivität der Betriebe. Diese Assets zu verteidigen sollte sich Fekter auf die Fahnen heften.

Eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten, gegen die es in der laufenden Regierungsperiode auch von ÖVP- und Wirtschaftskammer-Seite wenig Widerstand gab, ist hier eher kontraproduktiv als eine Scheindebatte über Reiche. Diese wird letztlich wohl ohnehin nur in einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer münden, der man im Sinne der Chancengleichheit der nächsten Generation auch aus ÖVP-Sicht eigentlich einiges abgewinnen müsste.

Lieber konzentrierte man sich bei den Schwarzen bisher aber auf klassische Klientelpolitik - für die Landwirte, für die Banker, für alteingesessene Kammerfunktionäre. Hätte Michael Spindelegger den Slogan "Entfesselung der Wirtschaft" schon in seinen ersten Jahren als Vizekanzler ernst genommen, müssten sich seine Minister Fekter und Mitterlehner nicht in aller Öffentlichkeit widersprechen und den Eindruck einer Partei ohne Konzept hinterlassen. (Günther Oswald, DER STANDARD, 23.7.2013)

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