Putins System

Kolumne22. Juli 2013, 18:39
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Die Russen können Vermögen anschaffen, genießen uneingeschränkten Zugang zu Informationen und Internet, und sie dürfen das Land verlassen und zurückkehren

Zwei Luxusautos, ein Maserati und ein Porsche mit deutschen Kennzeichen, werden vor einer schönen Villa in St. Gilgen am Wolfgangsee geparkt. Gut gelaunte junge Russen steigen aus. Sie gehören wohl zu den vier Millionen Russen, die eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung in den EU-Staaten genießen.

Man trifft viele von ihnen in den beliebten Fremdenverkehrsorten, vom Salzkammergut bis Sardinien. In seiner nüchternen Analyse des Putin-Regimes wies kürzlich der Wirtschaftsexperte Wladislaw Inosemzew (IVMPost Nr. 111) darauf hin, dass es sich bei dieser Zahl um etwa ein Drittel jener Russen handelt, die im europäischen Sinne als Mittelklasse bezeichnet werden könnte. Russland sei eine "relativ freie Gesellschaft unter autoritärem Management". Die Russen können Vermögen anschaffen, genießen uneingeschränkten Zugang zu Informationen und Internet, und sie dürfen das Land verlassen und zurückkehren, vorausgesetzt freilich, dass sie nicht gegen das Putin-System auftreten, meint Inosemzew und sieht für den Bestand dieses einzigartigen Systems ("totale Verschmelzung des öffentlichen Sektors und der privaten Geschäftsinteressen") keine ernsthafte Gefahr bis Ablauf der Präsidentschaft Putins im Jahr 2018!

Die Annahme Inosemzews, dass im Falle einer verschärften Repression die neue russische Mittelklasse eher die Emigration als die Opposition wählen würde, wird durch den letzten Bericht des Meinungsforschungsinstitutes Lewada-Center bestätigt, wonach bereits 22 Prozent der Bevölkerung an eine Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland denken.

Bedeuten nun die Sympathiekundgebungen für den zu fünf Jahren Haft ohne Bewährung verurteilten, charismatischen Kämpfer gegen den Staat als Träger der Korruption, Alexej Nawalny, dass sich entgegen den düsteren Voraussagen Inosemzews das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft infolge auch der verschlechterten Wirtschaftslage doch grundlegend ändern könnte? Immerhin ist Nawalnys Bekanntheitsgrad von sechs Prozent im Jahr 2011 landesweit auf 40 und in Moskau sogar auf 65 Prozent gestiegen. Die überraschende Entlassung Nawalnys, noch dazu auf Antrag der Staatsanwaltschaft, löste vor dem Hintergrund seiner Kandidatur bei der bevorstehenden Moskauer Bürgermeisterwahl sogar Spekulationen über Konflikte zwischen den unterschiedlichen Gruppen innerhalb der russischen Machtelite aus.

Die absurde Geschichte von Edward Snowden, der ausgerechnet im Russland der Kleptokratie Schutz vor der Verfolgung durch die USA sucht, passt in das von oben inszenierte Bild einer Bewegung in Richtung Rechtsstaat. Angesichts der Bilanz nach zwölf Jahren "der Vertikale der Macht" und der "gelenkten Demokratie" Wladimir Putins scheint die Erklärung des Exabgeordneten Gudkow - die vorübergehende Haftentlassung Nawalnys sei ein "Sieg der Zivilgesellschaft" - zumindest voreilig zu sein. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob es sich diesmal um mehr als das übliche Katz-und-Maus-Spiel als Antwort auf westliche Empörung und landesweite Proteste gegen die Verfolgung des mutigen Putin-Gegners handelt. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 23.7.2013)

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