Einvernahmen im Prozess

22. Juli 2013, 18:30
13 Postings

Bawag-Chef Byron Haynes und der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch stellen sich dem Richter

Im Moment herrscht hinter den Kulissen die "juristische Knochenarbeit". So beschreibt ein Involvierter die Tage vor der nächsten Verhandlung im Prozess Bawag gegen die Stadt Linz. Umfangreiche Schriftsätze wurden zuletzt ausgetauscht, Argumentarien zurechtgelegt und Literatur zum Fall studiert.

Am Freitag geht das Verfahren um den Swap 4175 am Handelsgericht Wien in die nächste Runde. Auf dem Programm stehen die Einvernahmen von Bawag-Chef Byron Haynes und vom Linzer Bürgermeister Franz Dobusch. Die beiden Parteien bringt ein Finanzgeschäft vor den Richter, das Linz 2007 mit der Bawag abgeschlossen hatte.

Blick zurück

Vor Gericht kam dieses Swap-Geschäft, weil die Stadt Linz sich im Nachteil sah und die Zahlungen an die Bank eingestellt hatte. Man wollte geklärt wissen, warum sich das Geschäft als nachteilig für die Stadt entwickelt hatte. Im Zuge dessen kam es zu keiner Einigung, und nun muss der Richter klären, ob der Swap-Deal überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist. Linz hält ihn mittlerweile nämlich für unwirksam.

Der Grund: Der damalige Finanzdirektor Werner Penn habe das Geschäft abgeschlossen, ohne die zuständigen Gremien zu informieren. Im Gemeinderat habe es zwar einen "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte" gegeben, komplexe Zinswetten würden damit nicht gedeckt. Laut den Anwälten, die Linz vertreten, hätte die Bawag prüfen müssen, ob Penn den Swap abschließen durfte.

Die Bank sieht das freilich anders und hat bisher betont, dass das Geschäft für Linz "gut, marktüblich und zweckmäßig" gewesen sei. Dass sich mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 die Bedingungen geändert hätten, sei nicht vorhersehbar gewesen. Als dies jedoch offenkundig wurde, hätte die Bawag die Stadt Linz darüber in Kenntnis gesetzt - und zwar mehrmals, wie diese betont. "Bis zur Klagsankündigung 2011 hatten wir 39-mal Kontakt mit der Stadt Linz, um über eine Restrukturierung, einen Ausstieg, Stresstests und Ähnliches zu sprechen", gab Bawag-Chefjurist Alexander Schall zuletzt zu Protokoll.

Richter Andreas Pablik hatte bei Prozessbeginn im Mai beiden Parteien einen Vergleich ans Herz gelegt. Die Schadenersatzforderung der Bawag hatte sich bis dahin auf 460 Millionen Euro hochgeschraubt. Das ist ein Betrag, den weder die Stadt noch die Bawag wirklich verkraften könnten.

Laut Bawag ist diese hohe Summe deswegen entstanden, weil die Bank für die Absicherung des Geschäfts mit Linz selbst Geld in die Hand nehmen musste - das fordert das Institut nun zurück, inklusive Zinszahlungen.

Der Möglichkeit eines Vergleichs haben beide Parteien prinzipiell zugestimmt. Mit dem Nachsatz: wenn die Bedingungen dafür passen. Will heißen: bis eine Zahl für den Schadenersatz gefunden wird, auf die sich Bawag und Linz einigen können.

Feilschen um Details

Denn, so ist aus Linz zu hören, noch sei nicht klar, wie sich die von der Bawag in Rechnung gestellten 460 Millionen Euro zusammensetzen. Was davon die Kosten der Bank seien, was der entgangene Gewinn, müsse klargestellt werden, sagt ein Involvierter zum Standard.

Wie weit fortgeschritten die Sondierungsgespräche für die Vergleichsverhandlungen im Hintergrund sind, dazu will derzeit naheliegenderweise keine Partei etwas sagen. Man konzentriere sich jetzt erst einmal auf die Einvernahmen am Freitag, heißt es. Und: Alles Weitere werde sich zeigen. (Bettina Pfluger, DER STANDARD; 23.7.2013)

Share if you care.