BZÖ fordert Offenlegung in Top-Team-Affäre

22. Juli 2013, 18:31
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Ermittlungen gegen Kärntner SPÖ-Spitze ausgeweitet

Klagenfurt - In der Top-Team-Affäre wird es für die Kärntner SPÖ-Spitze immer enger. Am Montag bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta), dass gegen zwei weitere Mitarbeiter von Landeshauptmann Peter Kaiser ermittelt wird. Dabei gehe es um den Verdacht der Untreue und um Verstöße gegen das Vergaberecht. Um wen es sich handelt, wollte WKSta-Sprecher Erich Mayer nicht sagen.

Die SPÖ soll 2008 und 2009 der parteieigenen Werbeagentur Top-Team Aufträge von ihren Regierungsreferaten zugeschanzt haben. Diese sollen mit Zustimmung des heutigen Landeshauptmanns Peter Kaiser und des SPÖ-Präsidiums gesplittet worden sein, um eine öffentliche Ausschreibung zu umgehen. Angezeigt wurde die Causa von der FPK.

Auch das BZÖ hat am Montag fünf solcher gesplitteter Rechnungen von Dezember 2009 präsentiert. Dabei geht es um einen Gesamtwert von 140.000 Euro. Damit konnte man unter der 100.000-Euro-Höchstgrenze bleiben, die seit 2009 für öffentliche Ausschreibungen gilt. Die Top-Team-Rechnungen sind an das Büro Kaiser (damals Gesundheitslandesrat) gerichtet und wurden von Kaisers Pressesprecher abgezeichnet. Sie wurden dann von Kaisers Büroleiter an den Abteilungsvorstand zur Begleichung weitergeschickt.

Rechnungen vorausbezahlt

Laut BZÖ-Abgeordnetem Stefan Petzner wurden diese Rechnungen überdies im Voraus bezahlt, die entsprechende Leistung sei erst 2010 erbracht worden: "Eine mögliche strafrechtliche Relevanz muss die Justiz klären", sagte Petzner. Kaiser, Landesrätin Gaby Schaunig, Ex-Landesrat Wolfgang Schantl sowie der frühere Landesrat Reinhart Rohr werden mittlerweile als Beschuldigte geführt, ebenso Kaisers Büroleiter.

Das BZÖ will den Druck auf die SPÖ erhöhen. Kaiser solle sämtliche Aufträge von 2004 bis 2011 im Gesamtvolumen von 1,3 Millionen Euro an Top-Team offenlegen. Sonst werde man einen Sonderlandtag beantragen. Begünstigte sei Top-Team gewesen - bis 2010 in SPÖ-Eigentum. Landeschef Kaiser bestreitet sämtliche Vorwürfe vehement. (stein, DER STANDARD, 23.7.2013)

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    Landeschef Peter Kaiser steht in der Top-Team-Affäre unter Druck.

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