Hisbollah-Miliz auf EU-Terrorliste: Quadratur des Kreises

Kommentar22. Juli 2013, 18:24
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Der EU-Außenministerrat ist kein Gericht, sondern macht Politik- und es gibt gute politische Gründe für die Entscheidung

Mit der Entscheidung, die der EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel gefällt hat, werden wenige voll und ganz zufrieden sein: Der bewaffnete Arm der libanesischen schiitischen Hisbollah kommt auf die EU-Terrorismusliste. Das heißt: Die libanesische Partei Hisbollah kommt nicht auf die EU-Terrorismusliste, und die EU erklärt sogar explizit, dass sie mit den libanesischen Parteien und Institutionen weiterhin zusammenarbeiten will. Also auch mit der Hisbollah.

Es ist richtig, dass die Hisbollah-Miliz eigene Kommandostrukturen hat, aber ebenso, dass die Grenzen zwischen militärischem Flügel und Partei verschwommen sind. Die Eingrenzung auf den bewaffneten Arm ist schwierig, ebenso das Pauschalurteil über die gesamte Organisation.

Aber nicht nur deshalb lässt sich die von der EU vorgenommene Grenzziehung mit der Quadratur des Kreises vergleichen. Der EU-Außenministerrat ist kein Gericht, sondern macht Politik - und es gibt gute politische Gründe für die Entscheidung: die Stabilität des Libanon. Auch Israel, das seit Jahren dafür lobbyiert, dass die Hisbollah auf den Index kommt, hat nichts davon, wenn der Libanon weiter korrodiert. Selbst wenn bei einem neuen Bürgerkrieg andere Kräfte die Oberhand gewännen - was bei der militärischen Stärke der Hisbollah gar nicht ausgemacht ist -, würden es nicht unbedingt solche sein, mit denen Israel eine Freude hat. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 23.7.2013)

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