"So wird der Postenschacher festgeschrieben"

22. Juli 2013, 18:25
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Undurchsichtige Packelei oder supersauberes Verfahren? Die Besetzung des Verwaltungsgerichtes gerät in den Verdacht der Parteibuchwirtschaft. Ein renommierter Jurist sieht eine "Chuzpe " - erntet aber auch Widerspruch

Wien - Für den Kanzler ist alles glasklar. Transparent und unabhängig sei die Bestellung abgelaufen, sagt Werner Faymann, von politischem Einfluss keine Rede. Er habe die Namen gerade zum ersten Mal gesehen, ergänzt Vizekanzler Michael Spindelegger - und trifft eine für einen zwangsläufig gut vernetzten Politiker gewagte Feststellung: "Ich kenne keine einzige Persönlichkeit."

Die Rede ist von einer Liste, die der Ministerrat der Regierung bei seiner Sommersession am Montag beschlossen hat. 80 Namen stehen drauf, allesamt Juristen, die in das neue Bundesverwaltungsgericht ziehen sollen. Doch gab ausschließlich fachliche Qualifikation den Ausschlag? Erfahrungen aus den Ländern nähren Zweifel: In der Steiermark etwa schafften es auffallend viele Kandidaten aus den dortigen Regierungsparteien in die neuen Gerichte.

Die nun fixierte Liste für das Bundesgericht will die Regierung erst dann offiziell präsentieren, wenn der Bundespräsident die Ernennung besiegelt hat; dem Vernehmen nach sollen unter den Ernannten zumindest zwei aktuelle Mitglieder aus Regierungskabinetten aufscheinen. Erstellt hat den Vorschlag ein vierköpfiges Gremium, das sorgsam austariert wirkt - zwei Personen stehen der SPÖ nahe, zwei der ÖVP. Eine "Chuzpe" sieht der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Dekan des Wiener Juridicums, hinter diesem Modus: "So wird der übliche Postenschacher festgeschrieben."

Rote Hälfte, schwarze Hälfte

In Gang gesetzt wurde die Entscheidungskette vor einem Jahr, als die Regierung Harald Perl, Leiter des Asylgerichtshofes, zum Präsidenten und Michael Sachs, Vorsitzender des Bundesvergabeamtes, zum Vizepräsidenten des in Aufbau begriffenen Bundesverwaltungsgerichtes ernannte - Ersterer zählt zur roten, Zweiterer zur schwarzen Reichshälfte. Den Vorschlag einstimmig unterbreitet hatte allerdings eine Kommission, in der nicht nur die Präsidenten der Höchstgerichte, sondern auch alle damaligen fünf Parlamentsparteien vertreten waren. Zu Perl habe es jedoch letztlich keinen Gegenkandidaten gegeben, erinnert sich der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.

Für die 80 Richterposten hatten sich gut 500 Kandidaten beworben, von denen nach einem Assessment 200 übrig blieben. Für das folgende Hearing zogen Perl und Sachs zwei Spitzenbeamtinnen hinzu, die - so die Begründung - große Erfahrung mit derartigen Verfahren hätten: Eine Sektionschefin aus dem roten Bundeskanzleramt, eine andere aus dem schwarzen Wirtschaftsministerium. Diese Viererkommission hat die 80 Richter letztlich ausgewählt - ohne dass ihr die Politik ins Ohr geflüstert habe, wie alle Beteiligten beteuern.

Auch der Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält - "ohne die Details zu kennen" - den Ablauf der Personalbesetzungen für "eher sauber". Perl und Sachs kenne er als untadelige Juristen, der sich "ausgesprochen bewehrt" hätten. Dem schließt sich Ludwig Adamovich, einst Präsident des Verfassungsgerichtes und nunmehr Berater von Präsident Heinz Fischer an, an. Er meint, dass sich die Regierung "durchaus bemüht" habe, die Besetzungen auf objektive Weise durchzuführen.

Untergrabenes Vertrauen

In hohen Tönen spricht Adamovic auch von zwei anderen Newcomern, die in den Geruch der Parteibuchwirtschaft gekommen waren. Dieter Kolonovits, neuer Präsident des Wiener Verwaltungsgerichts, hatte für die von der SPÖ dominierte Landesregierung Gutachten zur Parkpickerl-Volksbefragung geschrieben, sein niederösterreichisches Pendant Patrick Segalla arbeitete im Kabinett von Vizekanzler und Außenminister Spindelegger (ÖVP). Beide kennt Adamovich als "exzellente Juristen".

Auch der Kritiker Mayer will Kandidaten mit Parteinähe fachliche Eignung nicht per se absprechen. Doch selbst, wenn sich ein Ex-Ministermitarbeiter im Richteramt nicht mehr von politischen Wünschen seines einstigen Herren beeindrucken lasse: Schon der Anschein von Packelei richte Schaden an, sagt der Rechtsprofessor, "weil er das Vertrauen in die Justiz untergräbt".

Statt Besetzungen wie die aktuelle politisch zuordenbaren Kommissionen zu überlassen, schlägt Mayer Entscheidungsgremien vor, die von den Höchstgerichten beschickt werden sollen: "Mit den derzeitigen Regelungen ist der Postenschacher in der Verfassung praktisch vorgegeben." (Gerald John, DER STANDARD, 23.7.2013)

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    Lästige Fragen beim Sommer-Ministerrat: Die Regierungschefs Spindelegger und Faymann ärgert der Proporz-Vorwurf.

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